Russland-Affäre US-Justiz klagt 13 Russen wegen Wahl-Einmischung an

Erforscht russische Einmischung in den US-Wahlkampf: Sonderermittler Robert Mueller.

(Foto: REUTERS)
  • Wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 hat die US-Justiz 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen angeklagt.
  • Ihnen werden Verschwörung, Betrug unter Einsatz von Kommunikationsmitteln, Bankbetrug und schwere Fälle von Identitätsdiebstahl vorgeworfen.

Die US-Justiz hat Anklage gegen 13 russische Staatsbürger sowie drei russische Organisationen erhoben. Dies teilte am Freitag der Sonderermittler Robert Mueller mit. Alle russischen Angeklagten werden nach seinen Angaben einer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt. Die Beschuldigten hätten gegen US-Gesetze verstoßen, indem sie sich bei der US-Wahl 2016 in den politischen Prozess eingemischt hätten.

Die Vorwürfe der Grand Jury lauteten auf Verschwörung, Betrug unter Einsatz von Kommunikationsmitteln, Bankbetrug und schwere Fälle von Identitätsdiebstahl. In der Anklageschrift heißt es, sie hätten versucht, "Zwietracht im politischen System der USA zu säen" und das "rechtmäßige Funktionieren der Regierung zu beeinträchtigen, behindern und zerschlagen".

Die Anklage ist ein großer Schritt

Sie hätten sich als US-Bürger ausgegeben und auf sozialen Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen betrieben. So sollen sie unrechtmäßig politische Werbung verbreitet haben, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump zu unterstützen und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu diffamieren. In der Anklageschrift werden beispielhaft Posts zitiert wie "Trump ist unsere einzige Hoffnung" oder "Hillary ist ein Satan".

Diese Anklage ist in der lange wogenden Affäre ein großer Schritt. US-Präsident Donald Trump hat eine Wahleinmischung seitens Russlands immer bestritten. Er bezeichnet Ermittlungen, die auch eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Moskau untersuchen, als "Hexenjagd".

Der frühere FBI-Chef Mueller untersucht im Auftrag des Justizministeriums, ob es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen dem Team von Trump und der russischen Regierung gegeben hat. Die US-Geheimdienste sind sich sicher, dass Moskau damals versucht hat, durch eine breite Sabotageaktion der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und dem Republikaner Trump zu helfen.

Unklar ist, ob Trump oder seine Leute davon wussten und den Russen möglicherweise sogar geholfen haben. Eine solche "Kollusion" könnte illegal gewesen sein. Zudem geht Mueller dem Verdacht nach, Trump habe später die Justiz behindert, weil er die Russland-Ermittlungen zu unterbinden versuchte.

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