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Russland-Affäre:Devin Nunes - Trumps Mann fürs Grobe

Republikaner Devin Nunes leitet den Geheimdienstausschuss.

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Trump und der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus haben ein vertrauliches Memo veröffentlichen lassen.
  • Darin wollen sie enthüllen, wie FBI und Justizministerium in der Russland-Affäre mit illegalen Methoden eine Abhöraktion beantragt haben sollen.
  • Ob der Inhalt des Papiers überhaupt Beweiskraft hat, ist zweifelhaft. Darum geht es Trump aber auch nicht.

Von Hubert Wetzel, Washington

Glaubt man Devin Nunes, dann findet in Washington gerade ein Putsch gegen Donald Trump statt. Nicht mit Panzern, sondern leise und schleichend - deswegen aber nicht weniger gefährlich. Der republikanische Kongressabgeordnete, immerhin Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, gibt sich überzeugt, dass eine Gruppe von feindlich gesinnten Bürokraten im Sicherheitsapparat daran arbeite, den gewählten Präsidenten zu stürzen.

Deswegen, so Nunes, hätten die Gegner des Präsidenten den Vorwurf erfunden, Trump oder Leute aus seiner Umgebung hätten im Wahlkampf illegal mit Russland kooperiert. Die Ermittlungen dazu seien nur ein Vehikel von linken Beamten im FBI, um Trump zu delegitimieren.

Memo soll Verschwörung gegen Trump aufdecken

Diese etwas paranoide Vorstellung, ein "tiefer Staat" wolle Trump fertigmachen, geistert schon seit Monaten durch republikanische Kreise. Trumps Sohn Donald Jr. twittert immer wieder entsprechende Vorwürfe, auch ein Großteil des Programms des rechten Senders Fox News besteht aus Geraune über die angebliche Wühlarbeit.

Der wichtigste Anhänger dieser Verschwörungstheorie sitzt allerdings im Weißen Haus: Der Präsident selbst sieht sich von Feinden umgeben, die ihm seinen Wahlsieg stehlen wollen. Die Russland-Ermittlungen sind aus seiner Sicht eine "Hexenjagd", ein Versuch der Linken, ihn mit erfundenen Anschuldigungen aus dem Amt zu drängen.

Bisher haben sich Nunes und die Trump-Unterstützer auf Vorwürfe beschränkt. In den kommenden Tagen dürften die Attacken aber deutlich härter werden. Denn Nunes hat das, was er als Beweise für die Existenz dieser verräterischen Verschwörung ansieht, aufschreiben lassen: ein geheimes Memorandum, dreieinhalb Seiten lang und angeblich randvoll mit politischem Sprengstoff. Eigentlich müsste das Dokument in einem Tresor im Kongress liegen, so heikel und vertraulich sind die Informationen darin.

Doch Nunes und Trump sind sichtlich entschlossen, in einen offenen Kampf gegen die Sicherheitsbehörden zu ziehen und das Memo gegen den Widerstand von FBI und Justizministerium zu veröffentlichen. Am Freitag gab das Weiße Haus das Memo zur Veröffentlichung frei.

Russland-Ermittlungen illegal?

Nunes wirft dem FBI in dem Dokument de facto einen politisch motivierten Angriff auf den früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor. Nach seiner Darstellung haben die Ermittler im Jahr 2016 ein erfundenes Dossier, in dem Trump allerlei Verbindungen nach Russland nachgesagt wurden, benutzt, um von einem Gericht die Erlaubnis zu bekommen, den Trump-Berater Carter Page abzuhören.

Die FBI-Agenten hätten in dem Antrag gegenüber den Richtern damals jedoch verschwiegen, dass das angeblich so belastende Dossier eine Auftragsarbeit der Demokraten gewesen sei. Die gesamten Russland-Ermittlungen, so Nunes, seien also auf einer Lüge aufgebaut und damit illegal.

Das FBI weist diese Beschuldigung weit von sich. Das Memo enthalte schwere inhaltliche Fehler, teilte die Behörde in den vergangenen Tagen mit. Zudem gefährde eine Veröffentlichung die Arbeit der Behörden, weil Quellen und Methoden preisgegeben würden. Auch die Demokraten sind empört, sie halten das Memo eher für eine Meinungsäußerung von Nunes, nicht für ein objektives Dokument. Und tatsächlich ist nicht auf Anhieb ersichtlich, warum ein Schriftstück, das von einem ganz offensichtlich eindeutig parteiischen Autor verfasst wurde, irgendeine Beweiskraft haben soll.

Doch vermutlich geht es Nunes und Trump weniger um die beweisbaren Tatsachen. Aus politischer Sicht ist für den Präsidenten etwas anderes wichtiger: Wenn die Russland-Ermittlungen dazu führen könnten, dass Trumps Wahlsieg delegitimiert wird, dann müssen zur Verteidigung die Russland-Ermittlungen delegitimiert werden - zumindest in den Augen der Parteianhänger.

Diesem Ziel dürfte Trump durch die Veröffentlichung des Memos einen Schritt näher kommen. Den Tenor der Argumentation, die man in den nächsten Tagen aus dem Trump-Lager noch oft hören wird, gab der Präsident am Freitag via Twitter schon vor: Das FBI und das Justizministerium "haben den heiligen Ermittlungsprozess politisiert, zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner".

© SZ vom 03.02.2018/lkr
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