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Russland-Affäre:Ex-Sonderermittler Mueller soll erneut im Senat aussagen

Robert Mueller, Russland-Affäre

Der frühere Sonderermittler Robert Mueller im Juli 2019 bei einer Kongress-Befragung

(Foto: AFP)

Robert Mueller kritisiert die Begnadigung von Roger Stone durch den US-Präsidenten deutlich. Nun wollen die Demokraten ihn dazu befragen - und der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses gibt dem statt.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, will den früheren FBI-Sonderermittler Robert Mueller von dem Gremium anhören lassen. Die Demokraten im Ausschuss hätten eine Aussage Muellers beantragt. Diesem Antrag werde er stattgeben, teilte der Republikaner Graham auf Twitter mit. Der Schritt kommt insofern überraschend, als Graham als Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt.

Es ist zudem noch unklar, ob Mueller nun tatsächlich im Senat aussagen wird. Eine Ausschuss-Sprecherin bestätigte am Sonntag jedenfalls, dass dieser eine formelle Einladung für Mueller vorbereite, wie die New York Times berichtet. Graham zufolge ist der frühere Sonderermittler "willens - und in der Lage" seine Ermittlungen in der Russland-Affäre zu verteidigen, wie ein Artikel in der Washington Post vom Wochenende zeige.

Der frühere Sonderermittler Mueller hatte in dem Gastbeitrag vom Samstag die Begnadigung des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone deutlich kritisiert und dessen strafrechtliche Verfolgung verteidigt. Trump hatte diesem wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin die Gefängnisstrafe erlassen.

Er fühle sich gezwungen, auf Behauptungen zu reagieren, dass die Ermittlungen unrechtmäßig und Stone ein Opfer seines Büros gewesen sei, schrieb Mueller in dem Gastbeitrag. "Stone wurde strafrechtlich verfolgt und verurteilt, weil er Bundesverbrechen begangen hatte. Er bleibt ein verurteilter Verbrecher, und das zu Recht", schrieb Mueller.

Mueller: "Mit höchster Integrität gehandelt"

Der frühere FBI-Chef äußerte sich damit erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung. Diese sei "von größter Bedeutung" gewesen, denn Russlands Aktionen hätten eine Bedrohung der Demokratie in den USA dargestellt. Jede Entscheidung in Stones Fall sei ausschließlich auf der Grundlage von Fakten gefallen. "Die Frauen und Männer, die für diese Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig waren, haben mit höchster Integrität gehandelt. Gegenteilige Behauptungen sind falsch", sagte Mueller.

Mueller hatte Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben hat. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht jedoch nicht aus. Stone war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.

© SZ/dpa/gal
MIAMI, FL - FEBRUARY 06: (File Photo) Trump ally Roger Stone (Born: August 27, 1952 age 66 years) out enjoying the Flori

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