Süddeutsche Zeitung

Russland-Affäre:Die USA sind noch lange nicht zum Aufstand gegen Trump bereit

Lesezeit: 3 min

Die Beweiskette gegen den Präsidenten in der Russland-Affäre wird länger. In den USA spürt man den Verfall der politischen Moral - und dennoch ist das System zu schwach, sich Trumps zu entledigen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Junior hat ein Interview gegeben, fast auf den Tag genau vor einem Jahr. Darin wurde der kleine Trump zu Russland befragt. Gerade hatten die Hillary-Demokraten den Vorwurf erhoben, Moskau würde der Trump-Truppe helfen. Die gestohlenen E-Mails waren bereits auf dem Markt. Donald Trump Junior antwortete auf den Vorwurf mit einem Keulenschlag: Hätten die Republikaner den Clinton-Leuten derartige Sauereien unterstellt, dann würden die Demokraten den elektrischen Stuhl fordern.

Den elektrischen Stuhl, die Todesstrafe also. Es ist nicht ganz klar, was im Kopf von Donald Trump Jr. vorgeht, aber seine Antwort lässt fast nur zwei Möglichkeiten: entweder zu viel oder gar nichts. Der Mann hatte selbst ein paar Tage zuvor in Erwartung schmieriger Durchstechereien eine russischen Anwältin getroffen. Dieses Treffen hatte er geradezu gierig erwartet. Und dann bringt er die Todesstrafe für solch ein Vergehen ins Spiel?

Das Problem mit dem Trump-Clan ist zunächst einmal nicht so sehr sein Rechtsverständnis. Es sind Stil, Umgang, Glaubwürdigkeit, Lüge - der totale Verlust jeden politischen Anstands. Die jüngste Fährte nach Russland führt über halbseidene PR-Typen, Schlagerstars, Schönheitsköniginnen und zwielichtige Anwälte. Sie zeugt von einem Mangel an Urteilskraft und, siehe oben, natürlich auch von einem mangelnden Rechtsverständnis.

Die E-Mails von Donald Junior liefern einen wichtigen Beweis dafür, dass den Trumps keine Regel heilig war, um die politische Macht in den USA an sich zu nehmen. Trump Jr. empfing eine Frau zum Gespräch, die ihm als russische Generalstaatsanwältin verkauft worden war, mit dem Nebensatz, dies sei Teil von Russlands Unterstützung für Trump.

Diese Unterstützung darf es aber nicht geben. Selbst wenn sich die Anwältin als harmlos herausgestellt haben sollte, selbst wenn sie nur über Adoptivkinder oder Investitionen reden wollte: Nachdem diffamierendes Material aus dem Ausland in Aussicht gestellt worden war, hätte sie niemals ins Zentrum einer Präsidentschaftskampagne vordringen dürfen. Die Mails liefern den Beleg, dass der Sohn des heutigen Präsidenten bewusst Hilfe aus der Schattenwelt der Illegalität annehmen wollte. Trump freute sich sogar darauf, dass ein nicht gerade in Freundschaft verbundener Staat Unterstützung andiente. Das ist illegal oder zumindest unethisch. Er hätte zur Polizei gehen müssen.

Auch die Enthüllungs-Chronologie dieser jüngsten Russland-Episode birgt hinreichend Empörungsstoff. Der Präsident war in jede Wendung eingeweiht. Im Weißen Haus werden die E-Mails offenbar nicht aus staatsbürgerlichem Pflichtgefühl durchgestochen, sondern als Teil eines Machtkampfs unterschiedlicher Lager. Denkbar ist sogar, dass der Präsident selbst seinen Sohn opfert, um sich eine Gnadenrunde zu erkaufen. Währenddessen geht der Vizepräsident auf Abstand, jederzeit bereit zur Übernahme.

Wird es dazu kommen? Eine Gnadenrunde noch? Trump wurde schon oft totgesagt. Er erweist sich indes als enorm überlebensfähig. Gleichwohl arbeitet die Dynamik gegen ihn. Die Zustimmungswerte sinken. Der Sonderermittler sammelt Material, die Zahl der möglichen Straftatbestände wächst. Die Zwischenwahlen rücken näher und mit ihnen die Angst der republikanischen Mehrheit vor der Niederlage.

Der Apparat ächzt - wenn er denn überhaupt funktioniert. Beispiel Außenpolitik: 188 politische Positionen im Außenministerium sind unbesetzt, für nur 23 davon liegen Nominierungen vor. Beispiel Kongress: Der Senat musste gerade die Sommerpause um zwei Wochen verschieben, weil die Arbeitsbilanz niederschmetternd ist. Kein Wähler wird das verzeihen.

Die USA werden momentan weder regiert noch verwaltet. Stattdessen geht es in Washington Tag für Tag ums blanke Überleben. Der Machtverfall ist spürbar. Und im Land spürt man den Verfall der politischen Moral, den Zusammenbruch aller Maßstäbe. Amerika verliert allen Anspruch an sich selbst.

Die Unberechenbarkeit bleibt

Das System hält Donald Trump gefesselt, ist aber zu schwach, sich seiner zu entledigen. Eine Amtsenthebung, wie sie ein demokratischer Abgeordneter jetzt beantragt hat, setzt den politischen Willen der Mehrheit voraus. Der zeichnet sich noch lange nicht ab. Bleiben Trump selbst und seine wichtigste Eigenschaft: die Unberechenbarkeit. Die garantiert steten Zufluss für den Skandalstrom.

Die Russland-Geschichte wird also weitergehen. Die Einschläge kommen näher. Vielleicht erträgt es der Präsident eines Tages nicht mehr, vielleicht verlässt er irgendwann in einem wutschäumenden Impuls das Weiße Haus. Dann könnte er als Bannerträger der Zornigen endlich ein freies Leben als Wüterich führen.

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Quelle:
SZ vom 13.07.2017
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