Russland-Affäre:Bericht: Russland nutzte Unerfahrenheit des Trump-Teams aus
Ein Bericht zur Russland-Affäre legt dar, wie Trump-Mitarbeiter Moskau und anderen Mächten die Einflussnahme leicht machten. Trump selbst schrieb 2007 an Putin: "Ich bin ein großer Fan von Ihnen."
In seinem fünften und letzten Bericht zur Russland-Affäre 2016 legt der Geheimdienstausschuss des US-Senats einmal mehr dar, wie weitreichend die Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und Russland waren. Das Team des damaligen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump habe Kontakte mit russischen Geheimdienstleuten gehabt, die eine ernsthafte Gefahr für die US-Spionageabwehr dargestellt hätten, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Bericht. Auf fast 1000 Seiten wird ausgeführt, wie Russland nach Erkenntnissen des republikanisch geführten Ausschusses die US-Wahl 2016 zugunsten von Trump beeinflussen wollte.
Der Bericht kommt allerdings wie schon zuvor jener von Sonderermittler Robert Mueller nicht zu dem Schluss, dass Trumps Team wissentlich mit Russland konspirierte. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Marco Rubio, betonte, man habe "absolut keine Beweise dafür gefunden, dass der damalige Kandidat Donald Trump oder sein Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hätten, um sich in die Wahl 2016 einzumischen".
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Der Geheimdienst-Ausschuss führt den regen Kontakt vielmehr auf Naivität zurück. Nach der Wahl habe Russland "ausgenutzt, dass Mitglieder des Übergangsteams relativ unerfahren in Regierungsfragen waren". Auch andere Länder - Verbündete und Gegner der USA - hätten in dieser Zeit versucht, Einfluss zu nehmen. Durch das Fehlen einer ausreichenden Kontrolle über solche Interaktionen sei das Übergangsteam "offen für Einflussnahme und Manipulation durch ausländische Geheimdienste, Regierungsbeamte und Geschäftsleute" gewesen.
Erneut im Fokus: Trumps Wahlkampfmanager Manafort
Der Bericht verweist unter anderem auf die engen und mannigfaltigen Kontakte zwischen Trumps damaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und Konstantin Kilimnik, der nach Auffassung des Ausschusses als russischer Spion arbeitete. Manafort habe Kilimnik interne Umfragedaten zugespielt und es gebe Hinweise, dass er mit dem russischen Hackerangriff auf die Demokraten in Verbindung gestanden habe. In der Folge waren interne Mails der Demokratischen Partei sowie des Wahlkampfchefs von Hillary Clinton an die Öffentlichkeit gelangt. Verweise auf Manaforts mögliche Verwicklung in die Hacker-Attacken sind in dem Dokument allerdings geschwärzt.
Manafort war im Zuge der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Mueller angeklagt worden, aber nicht im Zusammenhang mit den Hacker-Angriffen. Manaforts Anwalt sagte in einer Reaktion, es gebe vertrauliche Informationen, die auch Mueller vorgelegen hätten, die die Darstellung des Senatsausschusses widerlegten.
Publik gemacht wurden die E-Mails seinerzeit unter anderem durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. In diesem Zusammenhang erwähnt der Bericht auch den Trump-Vertrauten Roger Stone. Dieser soll sein angebliches Wissen über die geplanten Veröffentlichungen "bei mehreren Anlässen direkt mit Trump und ranghohen Mitarbeitern seines Wahlkampfteams geteilt" haben. Allerdings habe man nicht klären können, ob Stone tatsächlich etwas über die Veröffentlichungen gewusst habe.
Stone war Anfang 2020 zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren wegen Falschaussage, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen verurteilt worden. Trump erließ Stone im Juli allerdings die Gefängnisstrafe.
Der Bericht nach einer mehr als dreijährigen Untersuchung sei die "bisher umfassendste Beschreibung von Russlands Aktivitäten und der Bedrohung, die sie darstellen", heißt es von den Autoren. Er deckt sich in den meisten Punkten mit den Erkenntnissen der davon unabhängigen Mueller-Ermittlungen. Zwei weitere Untersuchungen von Senatsausschüssen laufen noch, allerdings mit Fokus auf mögliche Pannen beim FBI.
Ein Gratulationsschreiben an den Kreml-Chef
Im jüngsten Bericht wird auch auf einen Brief aus dem Jahr 2007 Bezug genommen, in dem Donald Trump seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck brachte. "Wie Sie wahrscheinlich gehört haben, bin ich ein großer Fan von Ihnen", schrieb der spätere US-Präsident dem Kremlchef. Anlass des Schreibens war Putins Wahl zur "Person des Jahres" des Time Magazine. "Sie haben es definitiv verdient", schrieb Trump - und ermahnte Putin zum Abschluss des kurzen Briefs, gut auf sich aufzupassen. Ob es eine Antwort aus dem Kreml auf das Gratulationsschreiben gab, konnte laut Bericht nicht in Erfahrung gebracht werden.
Bevor Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, war er als Immobilienunternehmer jahrelang in Gesprächen über den Bau eines Trump-Hotels in Moskau. Außerdem brachte Trump 2013 den Schönheitswettbewerb "Miss Universe" nach Moskau. Dazu lud er Putin persönlich "als Ehrengast" ein, wie ein weiteres Schreiben auf Briefpapier seiner Trump Organization belegt. "Ich weiß, dass Sie eine großartige Zeit verbringen werden", schrieb er an Putin. Unter dem gedruckten Text befindet sich laut Bericht ein handschriftlicher Vermerk mit Filzstift: "Die schönsten Frauen der Welt!"
Beim Parteitag der Demokraten sorgte Trumps Post an Putin für Belustigung. Der frühere demokratische Außenminister John Kerry sagte offenkundig in Anspielung auf die Schreiben des heutigen republikanischen Präsidenten: "Er trennt sich von unseren Verbündeten und schreibt Liebesbriefe an Diktatoren."