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Russland:50 Milliarden Dollar Strafe

Russland hat im Dauerstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Niederlage erlitten. Russland müsse doch 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zahlen, urteilte ein Gericht in Den Haag im Berufungsverfahren am Dienstag. Damit ist ein entsprechendes Urteil von 2014 rechtmäßig. Das russische Justizministerium in Moskau kündigte aber an, gegen diese Entscheidung vor dem höchsten Gericht der Niederlande vorzugehen. Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag hatte 2014 den Aktionären 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) zugesprochen, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei. Zwei Jahre später kassierte das Bezirksgericht in Den Haag den Anspruch nach Klage von Russland. Dagegen legten die Altaktionäre Berufung ein. Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowskij. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt, weil Chodorkowskij angeblich Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte. Der Konzern wurde zerschlagen. Die Filetstücke wurden dem russischen Staatskonzern Rosneft zuerkannt. Das Schiedsgericht hatte festgestellt, dass es nicht um Steuerhinterziehung gegangen sei, sondern darum, "Chodorkowskij als potenziellen Rivalen von Präsident Wladimir Putin auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen".

© SZ vom 19.02.2020 / dpa
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