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Russischer Hilfskonvoi:Lastwagen verlassen die Ukraine wieder

A Russian border guard opens a gate in front of a truck from a convoy that delivered humanitarian aid for Ukraine on its return to Russia at border crossing point 'Donetsk' in Russia's Rostov Region

Ein russischer Soldat öffnet die Grenze für einen der Lastwagen aus dem umstrittenen Hilfskonvoi, der gerade nach Russland zurückkehrt.

(Foto: REUTERS)

+++ Lkw aus dem Hilfskonvoi sind nach Russland zurückgekehrt +++ Merkel sichert bei ihrem Besuch in Kiew der ukrainischen Regierung ihre Unterstützung zu +++ Die Kanzlerin und US-Präsident Obama warnen Russland vor "gefährlicher Eskalation" +++

  • Bundeskanzlerin Merkel sichert ukrainischer Regierung Hilfe bei der Beilegung des Konflikts zu.
  • Lastwagen des Hilfskonvois kehren nach Russland. Während Merkel in Kiew Unterstützung demonstriert, sollen die Hilfsgüter in Lugansk verteilt werden. Die Kämpfe im Osten der Ukraine halten an.
  • US-Präsident Obama und die deutsche Regierungschefin Merkel kritisieren die Grenzüberfahrt der russischen Fahrzeugkolonne scharf.
  • Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats endet ohne konkretes Ergebnis. Russlands Botschafter verteidigt das Vorgehen seines Landes.

Merkel sichert ukrainischer Regierung Unterstützung zu

Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ukrainischen Regierung Unterstützung bei einer Beilegung des Konflikts mit Russland zugesagt. Sie sei gekommen "in einer schwierigen Zeit, in der es um die territoriale Integrität der Ukraine geht", sagte Merkel am Samstag zum Auftakt ihres Treffens mit Präsident Petro Poroschenko. Mit der ukrainischen Führung wolle sie "über die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg zu einem Frieden, den wir gehen müssen", sprechen. Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollte Merkel mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal verschärft hatte. Poroschenko würdigte Merkel als "gute Freundin und starke Anwältin der Ukraine". In den vergangenen zwei Monaten hätten sie fast 20 Mal miteinander gesprochen, teilte das Präsidialamt mit. Dies habe der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Interessen sehr geholfen.

Petro Poroshenko, Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel trifft am Samstagmittag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

(Foto: AP)

Lastwagen des Hilfskonvois sind nach Russland zurückgekehrt

Die Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois haben die Ukraine nach Angaben eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder verlassen. Zwischenfälle sind bisher keine bekannt. Die ersten Lkw seien am Samstagvormittag über die Grenze zurück nach Russland gefahren, sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission an der Grenze, Paul Picard. Nach dem Abladen der russischen Hilfsgüter in der Separatistenhochburg Lugansk machten sich die rund 280 Lastwagen auch nach Angaben des Grenzschutzes auf den Weg nach Russland. Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge zunächst sammeln, wie Agenturen berichteten.

Russland hatte seinen seit Tagen von den ukrainischen Behörden festgehaltenen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine am Freitagvormittag ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes über die Grenze rollen lassen. Am Abend erreichten die weißen Lastwagen die umkämpfte Rebellenhochburg Lugansk. Die ukrainische Regierung hatte mehrfach die Befürchtung geäußert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden könnten.

Die Spannungen im Osten des Landes halten indes weiter an: Die Behörden von Lugansk berichteten von Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten rund um die Stadt. 68 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, teilte der Stadtrat mit. Prorussische Separatisten berichteten zudem von heftigen Kämpfen in Donezk. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss getötet worden, gab der dortige Stadtrat an. Die Donbass-Arena in der Großstadt wurde demnach von einem Geschoss getroffen. Umkämpft war zudem der für den Bahnverkehr wichtige Ort Ilowaisk.

Merkel stimmt Ukraine-Reise mit Obama ab

Mit Unverständnis haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama auf den russischen Kurs im Ukraine-Konflikt reagiert. Beide kritisierten in einem gemeinsamen Telefongespräch am späten Freitagaend Moskaus Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Regierung in Kiew und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze nach Lugansk zu schicken, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Damit trage die russische Regierung die "Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation". Merkel erwarte, dass der Lkw-Konvoi die Ukraine unmittelbar nach der Entladung wieder verlasse. Wie das US-Präsidialamt erklärte, sehen Merkel und Obama es zudem als zwingend an, dass Russland zur Entschärfung der Krise seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine sowie Waffen, Fahrzeuge und Personal aus dem Nachbarstaat abziehen muss.

Keine Einigung im Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Samstag über den russischen Hilfskonvoi diskutiert, allerdings ohne eine Einigung zu erzielen. Mehrere Staaten forderten Moskau auf, die Lastwagen zurückzurufen. Der britische UN-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende, Lyall Grant, sagte nach dem Treffen, es gebe eine "weit verbreitete Sorge" über das, "was viele als illegale und einseitige Aktion der Russischen Föderation bezeichnen". Diese könne zu einer Eskalation führen. Den Antrag zur Dringlichkeitssitzung hatte der baltische Staat Litauen gestellt, dessen Regierung Moskaus Haltung mit besonderem Argwohn verfolgt.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hat die Entscheidung seiner Regierung verteidigt, den Hilfskonvoi auch ohne Erlaubnis der Führung in Kiew über die Grenze in die Ukraine zu schicken. Es gebe zeitweise keine "Kommandokette" in Kiew, sagte er. Trotz der Zusicherungen, die Russland von sehr hohen ukrainischen Stellen erhalten habe, seien nicht die nötigen Anweisungen erteilt worden. Die russische Regierung sei die Spielchen der ukrainischen Behörden schließlich leid gewesen. "Wir haben lange genug gewartet."

Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrem Ukraine-Besuch an diesem Samstag aus Sicht der Grünen viel verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Es bestehe der Eindruck, dass Deutschland gegenüber Moskau zu viel Verständnis zeige und gegenüber Kiew eher zurückhaltend und weniger sensibel sei, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms. Auch hätten die Ukrainer das Gefühl, Deutschland sei immer erst dann zu eindeutigen Reaktionen bereit, wenn eine nächste Eskalationsstufe erreicht sei und es neue Provokationen durch Moskau gegeben habe. "Merkel muss unheimlich viel zurechtrücken", sagte Harms, die selbst mehrfach in die Krisenregion gereist war.

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte die Kanzlerin auf, bei ihrem Besuch auf eine "demilitarisierte Zone" zu dringen. "In der Ostukraine sterben ukrainische Zivilisten durch die Hand der ukrainischen Armee. Das darf nicht akzeptiert werden", sagte er der Rheinischen Post. Eine weitere Eskalation des Konflikts wäre in seinen Augen auch für Deutschland "brandgefährlich". Merkel müsse auf eine bedingungslose Waffenruhe pochen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte die Strategie der Bundesregierung. Ziel sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern, sagte er der Welt am Sonntag. Gabriel sprach sich zudem für eine Föderalisierung des krisengeplagten Landes aus: "Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht." Ein "kluges Konzept der Föderalisierung" erscheine ihm als einzig gangbarer Weg.

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