Russischer Außenminister in Syrien Lawrow will Mission der Arabischen Liga stärken

Fahnen schwenkende Menschen und "Danke, Russland"-Plakate: Nach dem Veto Moskaus gegen eine UN-Resolution zu Syrien wird der russische Außenminister Lawrow in Damaskus von jubelnden Assad-Anhängern empfangen. Bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber verständigen sich beide Seiten offenbar auf eine erweiterte Beobachtermission. Syrien geht indes weiter brutal gegen Aufständische vor. Frankreich und Italien ziehen ihre Botschafter aus Damaskus zurück.

Die syrische Protesthochburg Homs steht offenbar weiter unter Beschuss. Der Nachrichtensender al-Arabija strahlte Aufnahmen aus der Stadt im Westen des Landes aus, auf denen der Einschlag von Granaten zu hören ist. Allein am Montag sollen bei dem Bombardement der Oppositionshochburg mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein.

Fotograf bereist Syrien

Unterwegs mit Rebellen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "entsetzt" von dem Ausmaß der Gewalt und drohte dem Regime von Präsident Baschar al-Assad damit, "dass es nach internationalem Menschenrecht" für die Gewalt gegen Zivilisten verantwortlich gemacht werden könne. Menschenrechtsorganisationen rechnen mit etwa 6000 Toten seit Beginn der Proteste im März 2011. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) sind mindestens 400 Kinder getötet worden.

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat gegen das Assad-Regime war am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Jetzt versuchen Moskau und Peking offenbar, den Konflikt zu lösen, ohne strategische Interessen aufzugeben. Während China bekanntgab, es erwäge die Entsendung von Regierungsvertretern in mehrere Länder der Region, trafen der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Michail Fradkow, am Dienstag in Damaskus ein.

Nach einem Treffen mit Präsident Assad sprach sich Lawrow für eine erweiterte Mission der Arabischen Liga zur Beendigung der Gewalt in Syrien aus. Ein solcher Einsatz könne zu einer ernsthaften Stabilisierung der Lage führen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Syrien sei bereit, die Beobachterzahl der Arabischen Liga zu erhöhen. Assad sei an einem schnellen Ende der Gewalt in Syrien interessiert. Der syrische Machthaber wolle außerdem ein Datum für ein Referendum über die neue Verfassung ankündigen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet worden war.

Inwiefern der Vorschlag Moskaus für eine Aufstockung der Beobachtermission überhaupt umsetzbar ist, wird sich allerdings erst noch erweisen müssen. Denn angesichts der anhaltenden Gewalt, mit der Assads Truppen gegen Oppositionelle vorgehen, hatte die Arabische Liga ihre Mission Ende Januar ausgesetzt. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt.

"Auf der falschen Seite der Geschichte"

Die Vertreter Russlands waren in Damaskus von offizieller Seite mit offenen Armen empfangen worden. Bilder aus der Hauptstadt zeigten, wie sich Lawrows Konvoi auf einem zentralen Platz durch ein Meer Tausender Assad-Anhänger schlängelt. Die Menschenmenge hatte sich den Berichten zufolge versammelt, um Moskau für seine Haltung in dem Konflikt zu danken.

Assad begrüßte den russischen Außenminister mit einem Lächeln. Der Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge erinnerte Lawrow den syrischen Machthaber an die Verantwortung, die jeder Staatschef zu tragen habe: "Ein jeder Staatschef in einem jeden Land muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Sie sind sich ihrer bewusst", sagte Lawrow den Angaben zufolge.

Zuvor hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, es wolle mit dem Besuch "zur politischen Regelung der Krise in Syrien beitragen". Ria Novosti berichtete unter Berufung auf "Experten", Lawrow und Fradkow würden versuchen, Assad zum Rücktritt zu überreden. Auch in arabischen Zeitungen wurde die Vermutung geäußert, Russland wolle einen Machtverzicht des Autokraten erreichen - zumindest schrittweise.

Allein die Ankündigung eines Rücktritts von Assads werde dazu beitragen, die Lage in Syrien zu stabilisieren und die internationale Kritik an Russland zu beruhigen, so das Kalkül der Beobachter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte das russische Veto bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat am Montag noch einmal gerügt: "Ich glaube, dass Russland sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat."

Italien ruft Botschafter zurück

Lawrow hatte die Kritik scharf zurückgewiesen: Der Weltsicherheitsrat habe übereilt abgestimmt, sagte der russische Außenminister. Sein Ministerium teilte mit, Russland sei "in Zusammenarbeit mit anderen Staaten entschlossen, eine Stabilisierung der Situation in Syrien zu erzielen, und zwar auf dem Weg der schnellen Umsetzung dringender demokratischer Reformen". Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wünschte Lawrow, seine Vermittlung möge "erfolgreich" verlaufen.

Ob mehr Demokratie mit der Herrschaft Assads vereinbar ist, darf bezweifelt werden. Seit seiner Amtsübernahme 2000 hat der gelernte Augenarzt die Hoffnung auf Reformen mehr als einmal enttäuscht. Der oppositionelle syrische Nationalrat fürchtet, Assad könne sich durch das Veto der Russen im Sicherheitsrat "zu weiteren Morden ermutigt" fühlen.

Aus Protest gegen die Gewalt riefen Frankreich und Italien am Dienstag ihre Botschafter aus Syrien zurück. Die Botschaften blieben jedoch geöffnet, teilten beide Länder mit. Auch Spanien und Dänemark sollen ihre Botschafter nach Angaben aus Diplomatenkreisen abberufen haben. Die USA und Großbritannien hatten ihre Vertreter bereits am Montag abgezogen. Die Bundesregierung erwägt eine Schließung ihrer Vertretung in Damaskus. Die Botschaft sei "bereits stark ausgedünnt", sagte Außenminister Westerwelle. "Weitere Schritte muss ich mir vorbehalten."

Auch einen neuen Botschafter für das Land will Westerwelle vorerst nicht ernennen: "Ich denke derzeit nicht darüber nach, diese Position neu zu besetzen", sagte er in Berlin. Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist seit Monatsanfang zum europäischen Nahost-Sondergesandten ernannt worden. Schon Anfang Dezember ist die Visa-Stelle der deutschen Botschaft in Damaskus für den Publikumsverkehr geschlossen.

Syriens Herrscher Baschar al-Assad

Vom Augenarzt zum Autokraten