Russische Pflegedienste: Milliardenbetrug

Mit gefälschten Protokollen rechnen russische Pflegedienste bei der Alten- und Krankenpflege Leistungen ab, die gar nicht erbracht wurden. Das Bundeskriminalamt hat zudem Hinweise auf organisierte Kriminalität.

Russische Pflegedienste betrügen die deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) um Milliardenbeträge. Das BKA habe auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten die Welt am Sonntag und der Bayerische Rundfunk (BR). Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern entstehe durch betrügerische Abrechnungen ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gebe es in Berlin, Niedersachsen und Bayern. In Niedersachsen habe allein die AOK in den vergangenen Jahren hundert Fälle zur Anzeige gebracht.

Der Staat scheint im Bereich der Pflegedienste in einer Zwickmühle zu stecken. Einerseits braucht er wegen des Fachkräftemangels Personal gerade aus Osteuropa. Andererseits lädt er damit offenbar auch solche Strukturen organisierter Kriminalität ein, wenn er nicht ausreichend kontrolliert. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte denn auch: "Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren."

Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen entstünden beträchtliche finanzielle Schäden, berichtete das Rechercheteam von Welt und BR unter Bezug auf einen vertraulichen Bericht des BKA. Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise seien auch angebliche Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt, indem sie eine Pflegebedürftigkeit simulierten. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös. Die osteuropäischen Banden verlagerten ihr Geschäft auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigten sie bis zu 15 000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab, berichten die beiden Medien weiter.

Brysch verlangte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in den Bundesländern, die sich um solche Betrugsfälle kümmerten. Er fügte hinzu: "Erschreckend ist, dass jetzt Pflege in einem Zusammenhang mit Prostitution und Drogenhandel genannt wird."