Russische Besetzung der Krim Putin muss beeindruckt werden

Ukraine im Umbruch Russische Besetzung der Krim

Gibt es bei Putin jenseits aller Kaltschnäuzigkeit einen Funken Realitätssinn, aus dem sich ein Feuerchen schlagen ließe? (Bildhintergrund bearbeitet)

Eine Woche Intensivkurs Putinismus haben gelehrt: Rationalität steht nicht hinter den Entscheidungen des russischen Präsidenten. Die EU muss klarmachen, dass sie die von Putin geschaffenen Fakten nicht akzeptiert. Nur die Entschlossenheit zu weitreichenden Sanktionen wird ihn zu Gesprächen bewegen.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Fast eine Woche nach Beginn der russischen Besetzung der Krim steht die Kaltschnäuzigkeit Wladimir Putins im Mittelpunkt aller taktischen Überlegungen. Der diplomatische Obersatz - an diesem Mittwoch diskutiert in Paris, am Donnerstag von den EU-Regierungschefs in Brüssel - lautet: Wie können wir dem russischen Präsidenten wehtun, damit er seine Politik ändert? Dahinter fächert sich ein Kanon unbeantworteter Fragen auf: Lässt sich Russland überhaupt von Gegenmaßnahmen beindrucken, wenn man nicht gleich selbst die Flotte schickt? Gibt es bei Putin jenseits aller Kaltschnäuzigkeit einen Funken Realitätssinn, aus dem sich ein Feuerchen schlagen ließe? Gibt es einen politischen Plan, für den er zu begeistern wäre? Und, wenn es Sanktionen geben soll: Welche genau können helfen?

Ehe die Hundertschaft Diplomaten in ihren Nachtsitzungen diese Fragen beantwortet, sollte sie ein Versäumnis nachholen. Europas Staats- und Regierungschefs müssen am Donnerstag klarmachen, dass sie die von Putin geschaffenen Fakten nicht akzeptieren. Die Besetzung der Krim und die Beeinflussung der öffentlichen Ordnung und der politischen Stimmung auf der Halbinsel durch keine Hoheitszeichen tragende Uniformierte sind Unrecht und müssen korrigiert werden.

Der Mann lebt in einer anderen Welt

Selbst wenn sich Putin um diese Klarstellung nicht schert, sie ist aus drei Gründen wichtig: Es darf nicht der Eindruck aufkommen, dass die Krim-Besetzung als lässliche Sünde im ukrainisch-russischen Bruderkampf durchgeht. Zweitens müssen russische Begehrlichkeiten in Richtung Ostukraine im Keim erstickt werden. Und drittens müssen sich mit der Forderung nach der Räumung der Krim jene Sanktionsdrohungen verbinden, die der Westen nun beschließt.

Welche genau können das aber sein? Und ist es überhaupt zweckmäßig, Putin auf eine Strafliste zu setzen? Schon allein die Frage ehrt die Europäer, weil sich an den Zweifeln ablesen lässt, wie sehr der Westen nach Rationalität in den Entscheidungen sucht. Eine Woche Intensivkurs Putinismus müssen aber gelehrt haben, dass der russische Präsident gar nicht von Zweifeln geplagt ist. Rationalität steht nicht hinter seinen Entscheidungen. Wenn Angela Merkel den Satz wirklich gesagt haben sollte, dann hat sie recht: Der Mann lebt in einer anderen Welt.

Psychologie statt politisches Duell

Offenbar handelt es sich in der Auseinandersetzung mit Putin also mehr um Psychologie als um ein brutales, aber kalkulierbares politisches Duell. Und deswegen sind Zweifel angebracht, ob diplomatische Kontaktgruppen oder behutsame Sanktions-Nadelstiche den Mann wirklich beeindrucken. Putin aber muss beeindruckt werden, wenn er vor dem Griff auf die Ostukraine und der Annektierung der Krim abgehalten werden soll. Beeindrucken wird ihn nur, wenn ihm der Westen eine weitgehende Isolation in Aussicht stellt. Russland müsste von der G 8 ausgeschlossen werden, die Energieabnehmer müssten Moskau glaubwürdig einen deutlich geringeren Öl- und Gasbezug in Aussicht stellen, Finanz- und Bankensanktionen müssten glaubwürdig und zielgenau jene treffen, die von Putins Autokratismus leben.

Eine Woche Krimkrise zeigen, dass sich Russland und der Westen vor allem in einem unterscheiden: ihrer Entschlossenheit. Nur wenn Europa und die USA zu weitreichenden Sanktionen entschlossen sind, wird Putin ernsthaft in Gespräche einwilligen; nur so kann es einen politischen Ausweg aus der Krise geben. Die Ukraine ist ein Schlüsselstaat für eine europäische Friedensordnung. Wird er nach russischen Vorstellungen zerfallen oder gar zerschlagen, dann erlebt Europa einen Unfrieden, den man seit 1989 für überwunden geglaubt hatte. Um diesen Rückfall zu verhindern, braucht es nun mindestens dieselbe Entschlossenheit, die auch ein Putin aufbringt.