Russische Atomwaffen Kerry warnt vor neuem Kalten Krieg

In Russland präsentieren Rüstungsfirmen neue Militärtechnik.

(Foto: dpa)
  • US-Außenminister Kerry warnt Russland vor einer Rückkehr zu einem Zustand wie im Kalten Krieg.
  • Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg kritisiert die russischen Pläne für eine nukleare Aufrüstung. Er verteidigte das in Polen stattfindende Militärmanöver "Noble Jump", an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.
  • Kremlchef Putin hatte am Dienstag angekündigt, bis Jahresende 40 neue Interkontinentalraketen für die russischen Atomstreitkräfte anschaffen zu wollen.
  • Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt wird ein neues Wettrüsten befürchtet.

Kerry: "Natürlich beunruhigt mich das"

US-Außenminister John Kerry hat angesichts des von Russland angekündigten Ausbaus seines Atomwaffenarsenals vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. "Ich denke, niemand will eine Rückkehr zu einem Zustand wie im Kalten Krieg", sagte Kerry am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington, zu der er aus seinem Zuhause in Boston zugeschaltet wurde. Dort kuriert der Minister einen Beinbruch aus. "Natürlich beunruhigt mich das", sagte Kerry zu Russlands Ankündigung, bis zum Jahresende mehr als 40 hochmoderne Interkontinentalraketen für seine Atomstreitkräfte anzuschaffen.

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Kerry verwies auf den START-Abrüstungsvertrag, den Russland und die USA 1991 geschlossen und 2010 erneuert hatten. Darin wurde eine Verringerung der Atomwaffenarsenale beider Länder festgeschrieben. Seit den 90er Jahren sei bei der Vernichtung von Atomwaffen gut zusammengearbeitet worden. "Und niemand will, dass wir einen Schritt zurück machen", sagte der US-Außenminister.

Nato-Generalsekretär kündigt Reaktion an

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die russischen Aufrüstungspläne scharf. "Das nukleare Säbelrasseln Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel nach einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Stoltenberg kündigte mit Blick auf die Rolle der westlichen Militärallianz an: "Wir antworten." Die Nato erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil der Bündnisgebietes.

Der Bild-Zeitung sagte Stoltenberg, die Sicherheitslage habe sich verändert. Das in Polen stattfindende Nato-Manöver "Noble Jump" sende "ein klares Signal, dass unser Bündnis bereit, willens und in der Lage ist, mit allen Herausforderungen fertig zu werden, die auf uns zukommen." Er betonte, die Nato strebe keine Konfrontation, sondern ein konstruktives Verhältnis zu Russland an. "Aber so ein Verhältnis muss darauf basieren, dass Grenzen, Regeln und Vereinbarungen respektiert werden."

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ostukraine baut die Nato derzeit eine neue Krisentruppe auf - vor allem als Abschreckung gegen Russland. Sie soll im Kern eine etwa 5000 Soldaten starke Landesstreitkräfte-Komponente umfassen. Als mögliche Einsatzorte der sogenannten Speerspitze gelten beispielsweise die Bündnisstaaten im Baltikum. Länder wie Litauen, Lettland und Estland fühlen sich besonders von der aktuellen russischen Politik bedroht.

Putin verkündet Ausbau von Atomwaffenarsenal

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Putin präsentiert seine Waffen

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Dienstag gesagt, er wolle das russische Atomwaffenarsenal ausbauen. Bis zum Jahresende sollten mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes angeschafft werden, sagte Russlands Präsident bei der Eröffnung einer Militärmesse bei Moskau.

Die Raketen seien in der Lage, "selbst die technisch fortgeschrittensten Abwehrsysteme zu überwinden", so der russische Präsident. Zudem bekräftigte er das Ziel, die Waffen des russischen Militärs bis 2020 zu einem Großteil zu modernisieren.

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verfügt Russland unter den Atommächten der Welt über die meisten Nuklearwaffen. Ihre Gesamtzahl sank demnach zwar im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 von 8000 auf 7500 Stück, die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe stieg jedoch von 1600 auf 1780.

Ukraine will Blockade des Donbass verschärfen

Die Ukraine kündigte am Dienstagabend an, die umstrittene Blockade des Kriegsgebietes Donbass zu verschärfen. So dürften Lebensmittel, Medikamente und medizinische Güter nur noch bedingt in das von den prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet geliefert werden, teilte der Geheimdienst in Kiew mit. Die Behörde leitet die "Anti-Terror-Operation" gegen die Aufständischen.

Beobachter warnen vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Russland fordert ein Ende der Blockade des Donbass durch die prowestliche Führung in Kiew.

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