Urteil zum Rundfunkbeitrag:​​​​​​​Es geht um so viel mehr als eine Gebührenerhöhung

Urteil zum Rundfunkbeitrag: Collage: Stefan Dimitrov

Collage: Stefan Dimitrov

Die Karlsruher Richter haben nicht nur den höheren Rundfunkbeitrag durchgewinkt. Sie sind viel grundsätzlicher geworden: Ihr Urteil ist auch ein Bekenntnis zu den Öffentlich-Rechtlichen.

Von Wolfgang Janisch und Claudia Tieschky

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kennt, der muss ihn für ein Mediensystem halten, das sich besser nicht denken lässt. Fundament der modernen Massenkommunikation. Garant des demokratischen Diskurses. Gedanken wie diese durchziehen die sechs Jahrzehnte der Karlsruher Rundfunkurteile. In den frühen Jahren schwang da höchstrichterliches Misstrauen gegen die demokratische Reife des Volkes mit, das man nicht einem ungeregelten Rundfunk ausliefern konnte. Dann, in den Achtzigerjahren, kamen tiefe Vorbehalte gegen die kapitalistischen Triebkräfte des Privatfunks hinzu. Es gab immer gute Gründe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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