Rundfunk-Streit in BrandenburgBSW lenkt im ersten Schritt ein

Im Streit der Regierungskoalition in Brandenburg über die Rundfunkreform zeichnet sich ein erster Schritt zu einer Lösung ab. Das BSW sicherte der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu, im Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch den Weg für die zwei strittigen Medienstaatsverträge zu ermöglichen. Im Vorfeld war von der BSW-Fraktion angekündigt worden, bei der Entscheidung im Landtag in der kommenden Woche mehrheitlich gegen die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie gegen Pläne für mehr Jugendmedienschutz stimmen zu wollen. Den Kritikern im BSW ging die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz wurden zu große staatliche Eingriffe befürchtet.

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