RumänienPräsidentschaftswahl muss wiederholt werden

Am Sonntag hätte in Rumänien in einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt werden sollen.
Am Sonntag hätte in Rumänien in einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt werden sollen. (Foto: Andreea Alexandru/dpa)

Das oberste Gericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentschaftswahl vollständig wiederholt werden muss. Das Land sei Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden.

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht des Landes nach eigenen Angaben am Freitag entschieden.

Die Richter begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Über die App Tiktok sei der rechtsextreme und prorussische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.

In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November war Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er sollte in der entscheidenden Stichwahl an diesem Sonntag gegen die im ersten Wahlgang zweitplatzierte konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi antreten. Umfragen zufolge hatte Georgescu die besten Chancen.

Bei der rumänischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatten rechtsextreme Parteien, die häufig Sympathien für Russland hegen, ebenfalls gut abgeschnitten. Gewonnen hatte die Wahl aber die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD), die nun erneut eine proeuropäische Regierung bilden will. Die Integrität der Parlamentswahl stellt das Gericht nicht infrage.

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Von Cathrin Kahlweit

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