Nach der Parlamentswahl: Bürgerliches Bündnis in Rumänien

Die bisherige Regierungspartei PNL sucht sich zwei kleinere Partner. Ministerpräsident soll der jetzige Finanzminister werden.

Drei Wochen nach der Parlamentswahl steht die neue rumänische Regierungskoalition: Die Parteien PNL (Bürgerliche), USR-Plus (öko-liberal) und UDMR (Ungarn-Partei) haben am Montagabend ein Regierungsbündnis geschlossen.

Ministerpräsident des EU-Landes soll demnach der jetzige Finanzminister Florin Citu von der PNL werden. Sein Vorgänger Ludovic Orban, Vorsitzender der PNL, war nach der Parlamentswahl vom 6. Dezember wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei zurückgetreten. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Kandidaten Citu demnächst dem Parlament für den Posten des Regierungschefs vorschlägt.

Die vergangenen acht Jahre hatte die nach wie vor mächtige, von Korruptionsskandalen belastete Sozialdemokratische Partei (PSD) das Regierungsgeschehen bestimmt. Während des vergangenen Jahres hatte PSD eine Minderheitsregierung unter Ludovic Orban toleriert.

PSD ist mit 110 Abgeordneten und 47 Senatoren stärkste Partei, aber ohne absolute Mehrheit und ohne Aussicht auf Koalitionspartner. Auf Platz zwei liegt PNL (93 Abgeordnete, 41 Senatoren), gefolgt von USR-Plus (55 Abgeordnete, 25 Senatoren). Überraschend auf Platz vier kam die neue, bisher kaum bekannte rechtsextreme Partei AUR mit 33 Mandaten im Abgeordnetenhaus und 14 im Senat. Auf Platz fünf liegt UDMR mit 21 Abgeordneten und 9 Senatoren. Im Abgeordnetenhaus haben zudem alle 17 ethnischen Minderheiten des Landes von Amts wegen je einen stimmberechtigten Vertreter. Traditionell stimmen diese für die jeweilige Regierung.