Rumänien Regierung stürzt im Streit über Sparpolitik

Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung gestürzt worden. Grund ist ein Streit über harte Sparmaßnahmen.

Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu im Streit um harte Sparmaßnahmen gestürzt worden. Das Parlament sprach sich in einem Misstrauensvotum gegen den parteilosen Regierungschef aus. Das Parlament stimmte am Freitag für einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale). 235 Parlamentarier stimmten dafür, neun dagegen, vier Stimmen waren ungültig.

Dieses Votum kam zustande, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergelaufen waren. Die PDL hatte wegen der Sparpolitik der vergangenen vier Jahre, die Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, drastisch an Popularität verloren.

Die Opposition wirft Regierung vor, sie habe sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpressen lassen, wie die Nachrichtenagentur Mediafax meldete. Zudem kritisierte die Opposition, dass Ungureanu in der Minderheitenpolitik der bisher mitregierenden Ungarn-Partei UDMR Zugeständnisse gemacht habe.

Unklar war zunächst, ob Regierungschef Ungureanu nun nach knapp drei Monaten Amtszeit seinen Posten verlassen muss, oder ob er als Übergangspremier die Geschäfte bis zur Parlamentswahl im November weiterführt. Der sozialistische Oppositionsführer Victor Ponta verlangte, zum Regierungschef nominiert zu werden. Hierzu steht eine Entscheidung des Staatspräsidenten Traian Basescu bevor.

Am 10. Juni sind ihn Rumänien landesweite Kommunalwahlen geplant, die als Test für die Parlamentswahl gelten. Sechs Monate vor den für November geplanten Parlamentswahlen muss das Staatsoberhaupt nun einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

Der Regierungswechsel trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt: Das Misstrauensvotum könne nur "zu Destabilisierung führen" und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner in der EU. Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Emil Boc zurückgetreten.