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Rumänien:Regierung gestürzt

Ministerpräsident Ludovic Orban.

(Foto: AFP)

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt ist die bürgerliche rumänische Regierung von Ministerpräsident Ludovic Orban vom Parlament abgewählt worden. Für den Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Ungarn-Partei UDMR stimmten am Mittwoch 261 Abgeordnete und Senatoren und 139 dagegen. Dies könnte zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen - allerdings nur, wenn zwei weitere Personalvorschläge für einen anderen Regierungschef im Parlament scheitern. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre in diesem Herbst fällig. Die Opposition hatte mit ihrem Misstrauensantrag auf eine Vertrauensfrage Orbans reagiert. Der Regierungschef hatte die Vertrauensfrage an eine Änderung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen geknüpft, die PSD und UDMR als für sie ungünstig betrachteten. Mit dem Misstrauensvotum wurde auch diese Wahlrechtsänderung abgelehnt. Die nun gekippte Neuregelung hätte vorgesehen, dass Rathauschefs mit absoluter Mehrheit gewählt werden müssen statt wie derzeit nur mit relativer Mehrheit, also nicht zwingend mit mindestens 50 Prozent der Stimmen. Das hätte Großparteien wie die PSD benachteiligt.

© SZ vom 06.02.2020 / dpa

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