Rumänien: Prozess-Auftakt gegen den Premier

Noch nie musste sich in Rumänien ein amtierender Regierungschef vor Gericht verantworten. Jetzt schon. Der Korruptionsprozess gegen Victor Ponta hat nun mit der ersten Voranhörung begonnen.

Vor dem rumänischen Hohen Kassationsgericht hat der Prozess gegen den wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten Ministerpräsidenten Victor Ponta begonnen. Der Fall wurde am Montag mit einer Diskussion der Rechtmäßigkeit der Anklage eröffnet. Ponta musste bei der Anhörung nicht anwesend sein. Der 43 Jahre alte Ponta ist der erste amtierende Ministerpräsident, der angeklagt ist und dessen Vermögenswerte beschlagnahmt wurden. Ihm werden unter anderem Steuerhinterziehung und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt zwischen 2007 und 2011 sowie "Interessenkonflikte" bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident vorgeworfen. Ponta bestreitet ein Fehlverhalten und lehnt einen Rücktritt ab. Er wolle aber in jedem Fall die Entscheidung der Richter akzeptieren, sagte er.

Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte am Montag, diese unterstütze Ponta. Bei einem Treffen wollte die Partei über die Entwicklungen sprechen. Die oppositionelle Liberale Partei wollte noch am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Ponta ist seit Mai 2012 Ministerpräsident.