Rumänien:Politisch gelähmt

Präsident und Premier scheitern mit ihrem Plan für Neuwahlen.

Von Florian Hassel

Es war ein ambitionierter Plan, mit dem Präsident Klaus Johannis und Regierungschef Ludovic Orban in Rumänien vorzeitig wählen lassen wollten. Erst sollte Orban durch ein abgesprochenes Misstrauensvotum stürzen, dann als "neuer" Kandidat wieder antreten, um im Gegenzug von der Opposition zweimal abgelehnt zu werden - damit am Ende das Parlament vorzeitig aufgelöst und eine Neuwahl ausgerufen werden kann.

Es war ein Plan, der Rumänien ein halbes Jahr vor der Ende 2020 anstehenden Parlamentswahl neue, klarere Verhältnisse hätte bringen sollen. Heute nämlich blockieren die zuvor regierenden, diskreditierten Postkommunisten (PSD) mit ihrer vor Jahren erzielten Dominanz im Parlament die gesamte Politik. Es war indes auch ein rechtlich fragwürdiges Manöver, das die Popularität von Johannis und Orban schnell in ein dauerhaftes Regierungsmandat verwandeln sollte.

Die Verfassungsrichter haben dieses Kalkül durchkreuzt und den Postkommunisten für ein weiteres halbes Jahr das politische Überleben gesichert. Freilich sind Rumäniens Verfassungsrichter nicht über alle Zweifel erhaben, etliche entstammen der PSD und haben schon mehrere Skandalentscheidungen gefällt. Fest steht aber: Rumäniens politische Lähmung wird verlängert und wohl erst Ende 2020 beendet.

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