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Rumänien:Präsident entlässt Chef-Korruptionsermittlerin

Rumänien: Laura Codruta Kövesi spricht vor der Presse

Laura Codruţa Kövesi spricht nach ihrer Entlassung - und versichert: "Korruption kann besiegt werden."

(Foto: AFP)
  • Die angesehene rumänische Antikorruptions-Staatsanwältin Kövesi ist entlassen worden.
  • Damit hat sich Präsident Johannis dem Druck der Regierung gebeugt und eine Anordnung des regierungsfreundlichen Verfassungsgerichts umgesetzt.

Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis am Montag die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Codruţa Kövesi, entlassen. Johannis beugte sich damit nach einmonatigem Zögern einem Urteil des regierungsfreundlichen Verfassungsgerichts.

Johannis ließ mitteilen, er habe diesen Schritt "als Vollstreckung der Entscheidung des Verfassungsgerichts" unternommen. "Der Kampf gegen Korruption darf auf keinen Fall aufgegeben oder verlangsamt werden", hieß es weiter in der Erklärung des Staatschefs. "Die Korruption beeinträchtigt das Leben jedes Bürgers und die Entwicklung Rumäniens."

Profil Laura Codruţa Kövesi
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Laura Codruţa Kövesi

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Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar einen Bericht vorgelegt, in dem er Kövesis Entlassung forderte. Sie agiere autoritär, behaupte, dass Staatsanwälte Beweise fälschten, und sei der Meinung, dass es zu viele Freisprüche gebe. Zudem habe sie in Interviews mit ausländischen Medien dem Ruf Rumäniens geschadet.

Kövesi wies die Beschuldigungen stets zurück. Sie hat in ihrem Land und auch vonseiten der EU und den USA große Unterstützung für ihre Arbeit erhalten. Sie hat Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Korruption, Bestechung, Betrugs und Machtmissbrauchs erfolgreich strafrechtlich verfolgt. Besonders den regierenden Sozialdemokraten ist sie zu einem Dorn im Auge geworden.

Johannis lehnte die Entlassung zunächst ab. Nach der damals geltenden Rechtslage war er nicht verpflichtet, diesen Antrag mit seiner Unterschrift anzunehmen. Es galt, dass der Minister vorschlägt und der Staatschef entscheidet. Daraufhin wandte sich der Justizminister an das Verfassungsgericht, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist. Das Gericht urteilte vor einem Monat, dass der Staatschef in solchen Fällen die Personalvorschläge der Regierung nicht inhaltlich beurteilen darf.

Eingerahmt von anderen Staatsanwälten richtete Kövesi später wütende Worte in Richtung derjenigen Politiker, die momentan umstrittene Gesetze auf den Weg bringen. Rumäniens Parlament hat vor Kurzem den Amtsmissbrauch in wesentlichen Teilen entkriminalisiert. Die Abgeordneten suchten "Schutz für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft", sagte Kövesi. Sie werde Staatsanwältin bleiben, aber nicht mehr für die Antikorruptionsbehörde arbeiten, erklärte sie - und schloss mit Worten, die sie an die rumänische Bevölkerung richtete: "Korruption kann besiegt werden, geben Sie nicht auf!"

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