Rumänien: Kabinett der Unfähigen

Der Sturz der Regierung ist eine gute Nachricht für das Land.

Der Sturz der rumänischen Regierung ist eine gute Nachricht. Nach drei Jahren im Amt wird eine unfähige und skandalumwitterte Regierung aus dem Amt gefegt. Auch Brüssel, wo die postkommunistische Regierung von Viorica Dăncilă zuletzt wenig qualifizierte Kandidaten als EU-Kommissare vorschlug, dürfte tief durchatmen.

Präsident Klaus Johannis kann nun Ludovic Orban, den Chef der größten Oppositionspartei PNL, als Ministerpräsidenten vorschlagen. In diesem Amt müsste Orban bis zur Wahl 2020 beweisen, dass er auch regieren kann. Ein überzeugendes Programm dafür hat die PNL bisher nicht vorgelegt. Im Parlament müsste sie mit dem Widerstand der Postkommunisten rechnen, die viele Schlüsselpositionen kontrollieren. Zudem müsste die PNL mit anderen Parteien koalieren, von denen etliche ebenfalls diskreditiert sind.

Johannis kann aber auch einen Technokraten vorschlagen. Schon 2015 führte ein Fachleutekabinett unter Ex-EU-Kommissar Dacian Cioloș die Geschäfte - und leistete bessere Arbeit als die Regierungen davor und danach. Doch schon ein Jahr später kehrten die Postkommunisten nach massivem Stimmenkauf triumphal an die Regierung zurück. Ob also Rumänien dauerhaft besser regiert wird, ist auch nach dem Sturz der Regierung von Viorica Dăncilă offen.