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Rumänien:In Ungnade gefallen

Rumäniens Ministerpräsident Sorin Grindeanu

Ministerpräsident Sorin Grindeanu weigert sich zurückzutreten.

(Foto: Vadim Ghirda/dpa)

Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD will Premier Sorin Grindeanu absetzen. Er hatte nicht mehr alle Anweisungen des Parteichefs befolgt.

Von Florian Hassel, Warschau

Es ist ein politisches Schauspiel, das so bizarr auch die abgehärteten Rumänen noch nicht erlebt haben: eine Partei, die der von ihr gestellten Regierung nach knapp einem halben Jahr das Misstrauen aussprechen und den eigenen Regierungschef stürzen will: Schon in der kommenden Woche dürfte Ministerpräsident Sorin Grindeanu nur noch ein Ex-Regierungschef sein. Knapp fünf Monate, nachdem Hunderttausende Rumänen gegen die Regierung protestierten, steckt das Land erneut in der Krise.

Dabei lief zunächst alles nach Plan für Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Postkommunisten (PSD): Vor allem dank populistischer Wahlgeschenke gewann seine Partei im Dezember 2016 haushoch die Parlamentswahl. Regierungschef werden durfte der Parteichef freilich nicht: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Wahlfälschung darf Dragnea keine hohen öffentlichen Ämter ausüben. Also machte Dragnea den Parteikollegen Sorin Grindeanu am 4. Januar zum Ministerpräsidenten. Grindeanu tat zunächst, wie ihm geheißen: So verabschiedete sein Kabinett Ende Januar eine Eilverordnung, die Amtsmissbrauch und Korruption weitgehend straffrei stellte.

Der Parteichef will Korruption und Amtsmissbrauch straffrei werden lassen

Die Verordnung hätte neben anderen angeklagten PSD-Parteigranden vor allem dem Parteichef genutzt: Gegen Liviu Dragnea läuft ein weiterer Prozess wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch - wird er verurteilt, muss er wegen der noch laufenden Bewährung in Sachen Wahlfälschung ins Gefängnis. Doch nach der Verordnung protestierten in Rumänien Anfang Februar bis zu eine Million Bürger in Bukarest und etlichen anderen Städten. Mit dem Rücken zur Wand stehend, ließ Regierungschef Grindeanu die Eilverordnung am 7. Februar widerrufen.

Parteichef Dragnea, nun wieder mit einem Bein im Gefängnis, und andere ebenfalls von der Anti-Korruptionsstaatsanwalt DNA angeklagte Parteigrößen wollten die Straffreiheit für Korruption und Amtsmissbrauch nun im Parlament durchsetzen. Doch der Versuch, die Straffreiheit im Rechtsausschuss der oberen Parlamentskammer durchzusetzen, scheiterte nach neuen Demonstrationen. Ministerpräsident Grindeanu hatte offenbar wenig Lust auf neuerliche Massenproteste und verweigerte das Einbringen eines Gesetzentwurfes oder gar einer neuen Eilverordnung, die vor allem Dragneas Sorgen beseitigen sollen.

Dragnea ließ einen ehemaligen Finanzminister, gegen den mehrere Prozesse wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs laufen, eine Analyse wegen angeblicher Nicht-Erfüllung des Parteiprogramms durch Ministerpräsident Grindeanu erstellen. Danach forderte Dragnea den Regierungschef zum Rücktritt auf. Als Grindeanu sich weigerte, ließ ihn der Parteichef am Donnerstag aus der Partei ausschließen. "Eine illegitime Gruppierung hält den Viktoriapalast (den Regierungsitz) besetzt", behauptete Dragnea. Auch in Rumänien bestimmt formell keine Partei, sondern ausschließlich das Parlament über Ernennung oder Rücktritt einer Regierung. Regierungschef Grindeanu wies die "Desinformation und Lügen" Dragneas zurück und forderte ihn zum Rücktritt als Parteichef auf.

Doch Dragnea kann in der korrupten PSD auf die Unterstützung anderer Parteigrößen zählen, die ebenfalls die Justiz fürchten müssen. Am kommenden Montag will Dragnea ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Parlament einbringen, am Mittwoch wird abgestimmt. Der Sturz Grindeanus gilt angesichts einer absoluten Mehrheit der PSD im Parlament als Formsache. Im Fall des nächsten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, kündigte Dragnea an, werde er "Sicherheitsmaßnahmen" ergreifen, sprich: einen möglichst loyalen Parteisoldaten vorschlagen.

So gilt etwa Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu als mögliche Kronprinzessin - doch auch sie ist wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch im Visier der Sonderstaatsanwaltschaft. Nicht Dragnea entscheidet, wer dem Parlament als nächster Ministerpräsident zur Abstimmung vorgeschlagen wird, sondern Rumäniens Präsident Klaus Johannis: Dieser lehnte eine andere Kandidatin Dragneas als Regierungschefin bereits ab - offenbar wegen zu großer Nähe zum umstrittenen Parteichef.

© SZ vom 17.06.2017
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