Nach zehn Monaten im Amt:Rumäniens Ministerpräsident durch Misstrauensvotum gestürzt

Rumänien: Ministerpräsident Florin Citu im Parlament

Ein Misstrauensvotum zwingt den rumänischen Ministerpräsident Florin Citu zum Gehen.

(Foto: Vadim Ghirda/AP)

Die Abgeordneten stimmen mehrheitlich für eine Absetzung des Liberalen Florin Citu. In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus.

Das rumänische Parlament hat Ministerpräsidenten Florin Citu nach nur knapp zehn Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Der Liberale Citu hatte seit Dezember eine Minderheitsregierung geführt. 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten am Dienstag für den Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten). Dafür votierte auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR sowie die extrem rechte Kleinpartei AUR. "Die Regierung Citu ist von einer großen Mehrheit des Parlaments - weit über dem erforderlichen Minimum - abgewählt worden", sagte ein Abgeordneter der Opposition, der die Wahlurnen beaufsichtigte.

Rumänien befindet sich seit ungefähr einem Monat in einer politischen Krise. Die gemäßigte Partei USR Plus verließ im Streit über die Entlassung des aus ihren Reihen stammenden Justizministers die Regierungskoalition. Diese könne nur mit einem anderen Ministerpräsidenten fortgesetzt werden, erklärte sie. Die Sozialdemokraten (PSD) fordern seit Wochen Neuwahlen.

In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus. Dies dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen. Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamte nur eingeschränkt arbeiten, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.

Citu darf höchstens 45 Tage lang kommissarisch die Regierung weiterführen. Dabei ist er aber nur eingeschränkt handlungsfähig. So darf er etwa keine Eil-Verordnungen erlassen. Ob es vorgezogene Neuwahlen gibt, war zunächst unklar. Die PSD will für diesen Fall eine eventuelle Technokraten-Übergangsregierung unterstützen. Die nächsten regulären Wahlen wären 2024.

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