bedeckt München 23°
vgwortpixel

Rumänien:Dragnea wird abgestraft

In Rumänien hat die Europawahl nicht nur zu einer Rekordbeteiligung von bis zu 50 Prozent geführt, sondern auch zu einer Neuordnung der Parteienlandschaft. Die national regierenden Postkommunisten (PSD), die noch bei der Parlamentswahl 2016 auf 46 Prozent kamen, stürzten Wählerbefragungen zufolge auf 26 Prozent ab - Folge etlicher Skandale um Parteichef Liviu Dragnea und gegen die Unabhängigkeit der Justiz gerichteter Gesetze. Die Oppositionspartei PNL liegt gleichauf mit der PSD. Bedeutsam war auch ein gleichzeitig angesetztes Referendum: Bei dem stimmten die Rumänen dafür, das umstrittene Gesetze gekippt werden, mit dem die Regierung Amtsmissbrauch und Korruption in vielen Fällen straffrei stellte.