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Rumänien:Ahnungslosigkeit verpflichtet

Romania's prime minister designate Viorica Dancila talks to media representatives in Bucharest

Seit 2009 ist Viorica Dăncilă Mitglied des EU-Parlaments. Dort fiel die 54-Jährige jedoch bisher nicht weiter auf: Nur einmal sprach sie seither im Plenum als Berichterstatterin.

(Foto: Inquam Photos/Reuters)

Viorica Dăncilă fristete bisher ein Dasein als Hinterbänklerin im EU-Parlament. Nun solll sie Premierministerin von Rumänien werden.

Von Florian Hassel, Warschau

Als Rumäniens Postkommunisten (PSD) nach dem Sturz von Regierungschef Mihai Tudose die 54 Jahre alte Viorica Dăncilă als neue Premierministerin vorschlugen, waren viele Rumänen verblüfft: Zwar ist die frühere Lehrerin Mitglied des Europäischen Parlaments, pflegte dort aber vor allem ein Dasein auf der Hinterbank. In mehr als acht Jahren als Abgeordnete ist Rumäniens designierte Ministerpräsidentin nur einmal als Berichterstatterin aufgetreten - für den Landwirtschaftsausschuss. Dafür blamierte sich die Europa-Parlamentarierin dem Fernsehsender Digi24 zufolge einmal nach Kräften, als sie in einem Interview Pakistan und Iran zu EU-Mitgliedern erklärte.

Dass PSD-Parteichef Livui Dragnea die profillose Parlamentarierin und Vorsitzende der PSD-Frauenunion nun als rumänische Regierungschefin vorschlug, dürfte vor allem an ihrer Loyalität liegen: Sowohl Dragnea wie Dăncilă kommen aus der Region Teleorman. Dort agierte Dragnea früher als Lokalfürst und PSD-Chef: Zwei Parteimitarbeiterinnen Dragneas sollen jahrelang für fiktive Jobs in der Regionalverwaltung aus der Staatskasse bezahlt worden sein. Dragnea, bereits rechtskräftig wegen Wahlfälschung verurteilt, steht deshalb wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht - und muss im Falle einer Verurteilung hinter Gitter. Und eine der beiden früheren fiktiven Staatsangestellten ist heute Assistentin der Europa-Parlamentarierin Viorica Dăncilă.

Als Dragnea die neue Regierungschefin von seinen Gnaden vorstellte - die formelle Abstimmung im Parlament folgt am 29. Januar, ist aber angesichts einer großen Mehrheit Dragneas und seiner Verbündeten Formsache - konnte er weder eine vergangene noch künftige Initiative Dăncilăs nennen. Rumänischen Medien zufolge unterstützte Dăncilă ihren Parteichef beim Sturz des zu unabhängig gewordenen letzten Regierungschefs Mihai Tudose. Ende Januar 2017 verteidigte Dăncilă in einer E-Mail an alle Euro-Parlamentarier unter Verdrehung von Fakten einen mutmaßlich verfassungswidrigen Eilerlass, mit dem die Postkommunisten Verbrechen wie Amtsmissbrauch oder Korruption straffrei stellen und Parteifürsten wie Dragnea vor dem Gefängnis bewahren wollten.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis kann Vorschläge für das Amt des Regierungschefs ablehnen: Eben dies tat Johannis, als er Ende 2016 eine andere Dragnea-Vertraute, Sevil Shhaideh, als Regierungschefin zurückwies. Dass er nun nicht auch Dăncilă ablehnte, trug Johannis harte Kritik ein. Der Präsident habe nicht einmal versucht, einen anderen Regierungschef durchzusetzen, kritisierte die langjährige Justizministerin und heutige Europa-Parlamentarierin Monica Macovei in einer Erklärung. Die neue Ministerpräsidentin werde mutmaßlich Ende Dezember verabschiedete Gesetze umsetzen, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten abschaffen. "Rumänien schämt sich", schimpfte Macovei.

© SZ vom 19.01.2018
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