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Rumänen-Schelte:Empörung über Rüttgers

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten droht wegen seiner Äußerungen über Rumänen ein diplomatisches Nachspiel: Rumäniens Präsident findet: "Diese Kampagne ist nicht korrekt".

Johannes Nitschmann

Die gegen Rumänen gerichteten Wahlkampf-Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) könnten zu diplomatischen Verwicklungen zu führen.

"Diese Kampagne ist nicht korrekt": Jürgen Rüttgers trifft in Rumänien auf harsche Kritik.

(Foto: Foto: dpa)

Rumäniens Präsident Traian Basescu beklagte am Mittwoch in Craiova, dass Politiker eines befreundeten EU-Landes während des dortigen Wahlkampfes die Qualität der rumänischen Arbeiter in Zweifel gezogen hätten. "Diese Kampagne ist nicht korrekt", sagte Basescu bei der Vorstellung des ersten in Rumänien gebauten Ford-Autos.

Rüttgers hatte sich bei mehreren Auftritten im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf mit Blick auf das von Bochum nach Rumänien abgewanderte Nokia-Werk über die dortige Arbeitsmoral empört: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun."

Ohne Rüttgers namentlich zu erwähnen, erklärte Rumäniens Präsident Basescu in seiner vom Fernsehen übertragene Rede, wenn deutsche Politiker die rumänischen Arbeiter "richtig einschätzen" wollten, sollten sie auf die dortigen Erfolge internationaler Autohersteller blicken. Der Vize-Chef der rumänischen Gewerkschaft Cartel Alfa in Cluj, Valentin Ilca, nannte Rüttgers "einen Lügner". In dem Nokia-Werk im rumänischen Cluj (Klausenburg) könne "schon deswegen keiner zu spät zur Frühschicht kommen, weil alle mit dem Werksbus abgeholt werden", erklärte Ilca.

Von den früheren Textilarbeitern, die heute bei Nokia arbeiteten, besitze kaum einer ein Auto. Von einem durchschnittlichen Monatsverdienst von etwa 250 Euro könnten sie die hohen Benzinpreise nicht bezahlen.

Unterdessen haben die Düsseldorfer Landtags-Grünen Rüttgers vorgeworfen, bereits im Landtagswahlkampf 2005 in seinen Standard-Reden "mit dem fremdenfeindlichen Feuer gespielt" zu haben. Seinerzeit habe der CDU-Politiker über Muslime hergezogen, die mehrere Ehefrauen "gleich auch noch in Deutschland krankenversichern" wollten. Der damaligen rot-grünen Bundesregierung habe er vorgeworfen, "das Land fahrlässig mit rumänischen und bulgarischen Arbeitskräften zu überschwemmen".

Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, erklärte, die abfälligen Äußerungen von Jürgen Rüttgers über die Arbeitsmoral in Rumänien seien "leider kein Einzelfall, sondern tauchen regelmäßig in Wahlkämpfen auf".

© SZ vom 09.09.2009
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