Zwei Tage nach der Wahl in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Senatssprecherin Daniela Augenstein in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Trennung von seiner Sprecherin geschehe im beiderseitigen Einvernehmen und sei bereits seit Monaten beschlossene Sache gewesen, erklärte Müller am Dienstag im Roten Rathaus.
Die 37-Jährige gehörte seit Jahren zu den engsten Vertrauten des Sozialdemokraten und stand ihm bereits bei mehreren vorherigen Aufgaben zur Seite. In der heißen Wahlkampfphase hatte es jedoch Berichte über ein Zerwürfnis der beiden gegeben. Augenstein hatte sich damals unvermittelt für einen längeren Urlaub zurückgezogen und war erst kurz vor dem Wahltag ins Rathaus zurück gekehrt. Auf Nachfragen hatte Müller damals erklärt, dass nichts besonderes passiert sei. Die bereits verabredete Trennung von der Staatssekretärin verschwieg er.
Trotz Verlusten war die SPD am Sonntag Wahlsieger geworden
"Es gibt kein Zerwürfnis", sagte er jetzt dazu. Nach seiner Darstellung haben sich die beiden vor Monaten verabredet, "getrennte Wege gehen zu wollen". Man habe gemeinsam überlegt, die Zusammenarbeit auslaufen zu lassen. Augenstein strebe nach zehn Jahren intensiver Zusammenarbeit mit ihm eine neue Beschäftigung an. Er wolle den Posten neu besetzen und künftig mehr bundespolitische Schwerpunkte gesetzt sehen.
Müllers SPD war am Sonntag trotz massiver Verluste als stärkste Partei aus den Berliner Wahlen hervorgegangen. Zu Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung hat Müller inzwischen außer der AfD alle künftig im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen, die noch in dieser Woche stattfinden sollen. An diesem Mittwoch sollen die ersten Gespräche mit der CDU und danach mit der Linkspartei beginnen.
Müller ist auf der Suche nach Koalitionspartnern
Als wahrscheinlichste künftige Regierungskoalition für Berlin gilt ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen. Für eine Regierungsmehrheit braucht es in Berlin künftig mindestens drei Parteien. Müller hat erklärt, dass ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei kein Automatismus sei. "In einer Dreierkonstellation müssen auch die beiden anderen miteinander umgehen können", sagte er.
Unterdessen sucht Berlins CDU nach dem angekündigten Rückzug des Landesvorsitzenden Frank Henkel nach einem neuen Parteichef. Der noch amtierende Berliner Innensenator hatte der CDU-Parteispitze am Montagabend wegen der verheerenden Wahlschlappe seinen Rücktritt angeboten. Er soll nach dem Willen seiner Parteifreunde zunächst bis zum nächsten ordentlichen Parteitag im Amt bleiben. Als Favoritin für die Nachfolge Henkels wird Kulturstaatsministerin Monika Grütters gehandelt.
