Die abfälligen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter haben heftigen Streit im Düsseldorfer Landtag ausgelöst. Rüttgers' Wahlkampfreden seien ein "Nährboden für Fremdenfeindlichkeit in diesem Land", sagte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Parlaments.
Mit seiner "schäbigen" Attacke habe Rüttgers dem Land geschadet. "Stellen Sie sich bitte nie wieder in eine Reihe mit Johannes Rau. Johannes Rau stand für Versöhnen statt Spalten, Sie stehen für Verhöhnen und Spalten," sagte sie.
"Kleiner Ausrutscher"
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl stellte sich vor den Ministerpräsidenten. Rüttgers' Äußerungen seien "ein kleiner Ausrutscher, für den er sich entschuldigt hat". Der Gesandte der rumänischen Botschaft habe die Entschuldigung angenommen.
Die SPD wolle mit der "Mobilisierung der Empörungsindustrie" nur von der eigenen Schwäche und dem "realen Skandal in Dortmund" ablenken. In Dortmund hatte der SPD-Oberbürgermeister am Tag nach der Kommunalwahl überraschend eine Haushaltssperre verhängt. Die CDU wirft der SPD deshalb Wahlbetrug vor.
"Bodenlos und ehrabschneidend"
Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf SPD und Grünen eine "völlig unangemessene Empörungs-Inszenierung" vor. Der Vorwurf von Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, die Rüttgers-Äußerungen seien "Rassismus pur", nannte Papke "bodenlos und ehrabschneidend".
Rüttgers hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg mit Blick auf die Verlegung des Bochumer Nokia-Werks gesagt, die Beschäftigten in Rumänien kämen zur Arbeit "wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun". Er hat sich für diese Worte, die er in ähnlicher Form in weiteren Wahlkampfreden benutzt hat, entschuldigt.
In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid." Außerdem gab er bekannt, dass er sich zukünftig nicht mehr zu der "Rumänen-Schelte" äußern wolle: "Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt. Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte", sagte er in der Haushaltsdebatte des Landtags.
SPD und Grüne hatten zuvor seine schriftliche Erklärung als nicht ausreichend kritisiert. Rüttgers habe mit seinen abfälligen Äußerungen über rumänische Arbeiter dem Land geschadet, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft.
Auch aus Rumänien kam Kritik - Präsident Traian Basescu erklärte: "Diese Kampagne ist nicht korrekt."