Er wolle den Prozess hin zu einer Neuaufstellung seiner Partei jetzt "moderieren" sagt Jürgen Rüttgers, Noch-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Noch-Parteichef der CDU an Rhein und Ruhr. Darum möchte er bis 2011 Vorsitzender bleiben und dann nicht mehr antreten.
Das klingt so wohlwollend, beinahe gütig. Ganz so, als hätte Großvater Jürgen seinen Enkeln gerade versichert, er werde zeit seines Lebens fest an ihrer Seite stehen.
Nur: In Nordrhein-Westfalen will inzwischen niemand mehr so viel Rüttgers. Mit minus zehn Prozentpunkten hat der Politiker einen auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf krachend verloren. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Statt noch am Wahlabend, spätestens aber am Tag danach, seinen Rücktritt vom Amt zu erklären, hat er den Roland Koch gegeben. Und das heißt: Einfach so lange am Stuhl kleben bleiben, bis wieder alles auf ihn hinausläuft. Rüttgers machte auf Pattex-Jürgen.
Er habe fest mit einer großen Koalition gerechnet, hieß es in seiner Partei. Die SPD hat ihm da einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie wollte nicht mit einer CDU regieren, die nicht einsah, dass sie sich inhaltlich und vor allem personell bewegen müsste.
In der CDU wussten viele: Es geht nur ohne Rüttgers. Nur Rüttgers wusste es lange Zeit nicht.
Erst die Ankündigung von SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft, eine Minderheitsregierung mit den Grünen einzugehen, hat den gescheiterten Ministerpräsidenten bewogen, sich nicht für das Amt zur Wahl zu stellen. Und nur der immer stärker werdende Druck aus seiner Partei hat ihn dazu gebracht, den Landesvorsitz abzugeben - wenn auch erst 2011.
In der CDU werden sich jetzt viele fragen, was Jürgen Rüttgers eigentlich noch moderieren will. Anders als Amtskollege Christian Wulff in Niedersachsen hat sich der Mann aus NRW nicht bemüht, einen möglichen Nachfolger aufzubauen. Dass jetzt Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Rüttgers rechte Hand Andreas Krautscheid im Gespräch für den Landesvorsitz sind, liegt nicht daran, dass der scheidende CDU-Chef Rüttgers in ihnen zwei herausragende Kandidaten sähe. Im Moment ist ihm sogar zuzutrauen, dass er beiden persönlich übelnimmt, ihm das Amt wegschnappen zu wollen.
Mit der Ankündigung, erst 2011 den Landesvorsitz abzugeben, könnte Rüttgers die Partei zudem schnell in die nächste Krise stürzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die angekündigte rot-grüne Minderheitsregierung den Herbst nicht überlebt, wenn sie es nicht schafft, den Landeshaushalt durchs Parlament zu bekommen. Dann braucht die CDU einen Spitzenkandidaten.
Ein Landesvorsitzender ist für diesen Posten praktisch gesetzt. Den aber hat die CDU faktisch nicht mehr. Dafür aber vier Männer, die sich um die Chance der Spitzenkandidatur balgen könnten. Neben Krautscheid und Röttgen gibt es noch den großstädtisch geprägten, liberalen Integrationsminister Armin Laschet sowie den Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, die beide auch für den Fraktionsvorsitz im Landtag in Frage kommen.
Auf keinen der vier läuft es automatisch hinaus. Keiner gilt als die große Integrationsfigur, die es schaffen könnte, die NRW-CDU schnell wieder zu einem Wahlerfolg zu führen.
Rüttgers könnte der Partei also noch einen letzten Gefallen tun: Er könnte aus dem angekündigten Rückzug einen sofortigen Rücktritt machen. Nur dann hätte die Partei eine Chance, sich schnell neu aufzustellen und sich für Neuwahlen zu wappnen.
