Rüttgers' Rentenpläne:CDU einigt sich auf Kompromiss
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Im Streit um die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers soll die CDU eine einvernehmliche Lösung gefunden haben. Langjährige Beitragszahler sollen demnach künftig eine Rente oberhalb der Armutsgrenze bekommen.
Die CDU hat sich auf einen Kompromiss im Streit über die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geeinigt. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen einer Präsidiumssitzung in Berlin.
Die Partei will danach an den Prinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung festhalten. Wer mehr eingezahlt hat, soll auch eine höhere Rente bekommen.
Mit Blick auf die Warnung Rüttgers' vor Altersarmut sprach sich der Vorstand aber am Montag in Berlin dafür aus, dass die Renten von langjährigen Beitragszahlern mit geringen Einkommen aufgestockt werden könnten, auf eine Rente oberhalb der Armutsgrenze.
Allerdings bleibe es in dieser Frage bei den bisherigen Beschlüssen der Union im Grundsatzprogramm und auf dem Leipziger Parteitag 2003. Danach müssten die Rentner den Bedarf für einen staatlichen Rentenzuschuss nachweisen. Der Zuschuss müsse aus Steuern finanziert werden.
Darüberhinaus will die Union Teilnehmern zufolge nach der Bundestagswahl 2009 prüfen, wie im Rahmen der Riester-Rente oder von anderen Instrumenten der privaten Altersvorsorge zusätzlich etwas gegen Altersarmut getan werden könne.
Stimmungswandel an der Parteispitze
Teilnehmer sprachen von großer Einigkeit in der Sitzung. Rüttgers habe sogar Applaus erhalten.
Die Mehrheit der CDU-Spitze hatte sich noch vor einer Woche gegen den Vorschlag von Rüttgers ausgesprochen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wollte aber eine einvernehmliche Lösung finden.
Rüttgers fordert, dass langjährige Geringverdiener nach 35 Jahren Beitragszahlung mehr Rente haben sollen als diejenigen, die vor allem von staatlicher Hilfe gelebt haben.
Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) deutete am Montagmorgen eine Kompromissmöglichkeit an und brachte die Prüfung von Steuermitteln ins Gespräch. Die CDU werde "im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und danach diese Frage vertiefen, was an zusätzlicher Steuerfinanzierung gehen könnte", sagte Wulff.
Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten begrüßten den Renten-Kompromiss im CDU-Bundesvorstand. Die Parteiführung habe die Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Altersarmut aufgegriffen, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, in Düsseldorf.
"Wir haben das Thema durchgesetzt und das soziale Profil der CDU geschärft. Das ist ein Verdienst von Jürgen Rüttgers und der CDU Nordrhein-Westfalen", heißt es in der Erklärung von Wüst.