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Der Machtkampf in NRW ist entschieden: Rot-Grün tritt an, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt ab. Es ist der Tiefpunkt in der Karriere eines Politikers, der für seine Rolle als fürsorglicher Landesvater ebenso bekannt wurde wie für seine rhetorischen Ausfälle. In Bildern.
Der Ministerpräsident hat das Gebäude verlassen: Sechs Wochen nach dem Debakel der CDU bei der NRW-Landtagswahl zieht Jürgen Rütgers eine verspätete Konsequenz. Bei der Wahl des Regierungschefs will er nicht gegen die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft antreten. Wenige Tage später kündigt er an, auch seinen Posten als CDU-Landeschef aufzugeben. Rüttgers zieht sich damit komplett aus der Politik zurück.
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Nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands erklärt Rüttgers vor Journalisten: "Ich habe mich eingesetzt für eine große Koalition, und ich werde jetzt nicht antreten im Landtag, um als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen." Er werde sich bei den nächsten Wahlen zum Landesvorstand nicht erneut um die Parteiführung bewerben, sagte Rüttgers auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden am Donnerstagabend in Essen. Auch seinen Stellvertreterposten in der Bundespartei will er aufgeben.
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Seine politische Karriere begann der Sohn eines Elektromeisters als Referent beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund, 1987 wurde er in den Bundestag gewählt. Im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion machte er sich sich durch seine "freundlich-feine Art" - aber auch als "Wadenbeißer und Einpeitscher" (so beschrieb ihn der Spiegel) einen Namen.
Kanzler Helmut Kohl wurde auf ihn aufmerksam und berief Rüttgers 1994 als Chef des neu geschaffenen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie in sein Kabinett.
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Rüttgers verstand es trotz des bandwurmartigen Namens seines Ressorts und vielfachen Streits mit den Ländern um Zuständigkeiten, sich als "Zukunftsminister" zu inszenieren.
Als die Regierung Kohl 1998 die Macht an Rot-Grün abgeben musste, wurde Rüttgers' Name ständig genannt, wenn die Modernisierung der CDU Thema war. Er übernahm das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und ...
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... konzipierte 1999 die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit deren Hilfe Roland Koch in Hessen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Der promovierte Jurist Rüttgers zeigte damit sein Talent als Stratege wie auch als Populist. Auch gegen die Ökosteuer, die die rot-grüne Bundesregierung einführte, fielen ihm gute Slogans ein. Doch ...
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... die Lust an der Provokation hielt auch nach der umstrittenen Unterschriftenaktion an. 2000 erregte er die Gemüter beim Start der Kampagne "Mehr Ausbildung statt mehr Zuwanderung", mit der die Union gegen die Green-Card-Initiative der Regierung protestieren wollte. In diesem Zusammenhang forderte Rüttgers "Kinder statt Inder."
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Trotzdem oder gerade deswegen galt Rüttgers in der Union als Führungsreserve für die kommenden Landtagswahlen. Darum übernahm er den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU von Norbert Blüm und brachte sich als Gegenkandidat von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Stellung. Doch ...
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... zunächst wurde es nichts mit dem Machtwechsel an Rhein und Ruhr, was auch der verpatzten Anti-Green-Card-Kampagne und dem vage gebliebenen Spitzenkandidaten zugeschrieben wurde. Rüttgers legte sein Bundestagsmandat trotzdem nieder ...
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... , wurde Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag und arbeitete sich die kommenden fünf Jahre an der rot-grünen Landesregierung ab. Innerhalb der Union stilisierte er sich als liberaler Gegenpol zum hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
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Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland konzentrierte er sich im Wahlkampf 2005 auf die Arbeitsmarktpolitik. Mit scharfer Kritik an den Hartz-IV-Reformen versuchte er, die SPD links zu überholen. Ihm half, dass die rot-grüne Bundesregierung in Berlin mehr und mehr an Rückhalt verloren hatte. Am 22. Mai 2005 ...
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... gewann die nordrhein-westfälische CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers die Landtagswahl und beendete damit die 39-jährige Regierungszeit der SPD in dem Bundesland.
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Seitdem inszenierte sich Rüttgers als Landesvater, als Kümmerer, als einer, der für alle da ist, die in Not sind. Sei es das Nokia-Werk, das umgesiedelt werden soll, sei es die Opelkrise - "JR", wie in Parteifreunde in Anlehnung an das Ekel aus der Serie "Dallas" nennen, war stets zur Stelle und setzte sich ein.
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Ins Schwarze traf er nicht immer. So vergaloppierte er sich verbal, als er gegen die Verlegung des Bochumer Opel-Werkes nach Rumänien wetterte: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen und sie wissen nicht, was zu tun ist."
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"Rassismus pur" schallte es da von der Opposition, und die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Die Ausfälle von Jürgen Rüttgers gegen rumänische Arbeiter sind kein Versehen. Der Ministerpräsident will damit sagen: Ich kann auch prollig."
Rüttgers wirkte wie ein Mann mit zwei Gesichtern: Wer den Ministerpräsidenten erlebte, empfand ihn häufig als spröde und zurückgenommen. Man fragte sich, welche Sicherungen umschlagen, wenn plötzlich verbale Ausrutscher wie die Rumänen-Schelte oder "Kinder statt Inder" aus ihm herausplatzten. Doch ...
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... gegen die Probleme, die Rüttgers bekam, war der Populismus-Vorwurf harmlos. Über Monaten verhedderte sich die NRW-CDU in verschiedene Affären, die in Generalsekretär Hendrik Wüst (links im Bild) ihr erstes Opfer forderten. Rüttgers' Partei stand unter Beschuss, weil sie sich angeblich Gespräche mit dem Ministerpräsidenten bezahlen ließ. Sie soll auch die Oppositionskandidatin Hannelore Kraft bespitzelt und Partei- und Regierungsarbeit in unzulässiger Weise verquickt haben. Kein Wunder, ...
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... dass Rüttgers hier unzufrieden dreinschaut - obwohl er gerade vom "Orden wider den tierischen Ernst" zum Ritter ernannt wird. Eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident wäre ihm ein wesentlich willkommenerer Ritterschlag gewesen, ...
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... einer, der den 58-jährigen endgültig zum stärksten Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel innerhalb der CDU gemacht hätte. Doch die Ergebnisse der Wahl machten diese Pläne zunichte.
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Im Wahlkampf inszenierte sich Jürgen Rüttgers noch als Linksausleger der CDU und trug den Titel "Arbeiterführer" mit Stolz. Gleichzeitig machte er klassisch schwarz-gelbe Politik und bezeichnete Helmut Kohl als sein Vorbild.
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Bei öffentlichen Auftritten in den Tagen und Wochen vor der Wahl gab Rüttgers sich zuversichtlich - vielleicht hatte er noch Hoffnung? Doch eigentlich war bereits klar: Es wird knapp. Affären beutelten die NRW-CDU genauso wie Gegenwind aus Berlin. Und tatsächlich bescherte die Wahl der NRW-CDU ein Debakel - das Rüttgers zu Gesprächen mit der SPD zwang.
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Eine große Koalition mit der CDU war in NRW von Anfang an im Gespräch. Bei entsprechenden Sondierungsgesprächen war der noch-Landesvorsitzende deshalb bemüht, nicht als Landesfürst aufzutreten und gab der SPD den kompromissbereiten Partner auf Augenhöhe. Zu diesem Zweck ließ er extra den Dienstwagen stehen und nahm das Großraumtaxi, um zu den Gesprächen zu erscheinen.
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"Es ist klar, dass nicht jeder hier sein Wahlprogramm abarbeiten kann, sondern dass es notwendig ist, auf den Anderen zuzugehen - das muss jeder tun", erklärte er großmütig. Die Entscheidung über eine große Koaliton lag schließlich auch in den Händen der SPD.
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Rüttgers hatte allen Grund, Zugeständnisse zu machen. Mehr als zehn Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Wahl hatte seine Partei nach nur einer Legislaturperiode schwarz-gelber Regierung erhalten - wahrlich kein Grund zur Freude.
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"Schlimmste Wählertäuschung in Nordrhein-Westfalen" - so bezeichnete Rüttgers zuvor die Entscheidung Hannelore Krafts, nach wochenlangem und erfolglosem Sondieren gemeinsam mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung zu bilden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass anständige Sozialdemokraten das einfach hinnehmen", kommentierte er die Tatsache, dass die Linken Unterstützung für die neue Regierung signalisierten.