Süddeutsche Zeitung

Verteidigungspolitik:EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg

  • Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Ländern haben in Brüssel ein Dokument unterschrieben, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legen soll.
  • Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sprach von einem "historischen Moment" in der Geschichte Europas.

23 der 28 EU-Staaten haben sich zu einer militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und der anderen Länder unterzeichneten in Brüssel einen Grundsatzbeschluss, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu starten und Militäreinheiten aufzubauen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "historischen Moment" für die europäische Verteidigung.

Über die im EU-Vertrag vorgesehene ständige strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation; englisch abgekürzt: Pesco) kann auch nur ein Teil der Mitgliedstaaten Vorhaben auf den Weg bringen, ohne dass alle EU-Staaten mitziehen müssen. Diese Option war bisher nicht genutzt worden, weil Großbritannien traditionell auf die Nato setzte und sich gegen einen Ausbau der EU-Verteidigung stemmte. Mit dem angekündigten EU-Austritt Londons fällt diese Hürde nun weg.

Am Montag unterzeichneten die Vertreter von 23 EU-Staaten die Notifizierungsurkunde für die Teilnahme. Sie verpflichteten sich, 20 Bedingungen zu erfüllen, darunter regelmäßig steigende Verteidigungsausgaben. Außerdem sagten die Pesco-Mitglieder zu, "wesentliche Unterstützung" in Form von Truppen und Material für EU-Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen. Der offizielle Beschluss, die neue Zusammenarbeit zu starten, soll beim nächsten Ministertreffen am 11. Dezember fallen.

Nicht dabei sind neben Großbritannien auch Dänemark, Irland, Malta und Portugal. Ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen.

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