Rüstungsprojekte:Auf Augenhöhe

Ein interner Bericht listet die externe Beratung für das Verteidigungsministerium auf.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Immer wieder wird über den Einsatz externer Berater in der Politik diskutiert, vor allem das Verteidigungsministerium stand zuletzt im Fokus. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) war in die Kritik geraten, weil sie angeblich zu viel Geld für externe Beratung ausgebe, statt stärker auf die in ihrem Haus und den nachgeordneten Behörden vorhandene Kompetenz zu setzen - was sie unter anderem mit dem Argument zurückwies, nicht alles sei mit internen Kräften zu leisten. Nicht ganz klar wurde bei dieser Debatte, für welche Leistungen genau Geld ausgegeben wird. Darüber liefert nun ein internes Dokument aus dem Ministerium Aufschluss, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Besonders ins Gewicht fällt die "rechtliche Begleitung" des Mehrzweckkampfschiffes 180

Darin aufgelistet sind "die derzeit in Anspruch genommenen externen Unterstützungsleistungen bei Rüstungsprojekten" sowie solche Unterstützungsleistungen, "deren Vertragsschluss unmittelbar bevorsteht". Besonders ins Gewicht fällt hier eines der zentralen Rüstungsprojekte, das sogenannte Mehrzweckkampfschiff 180, das erst noch gebaut werden muss. Hier werden etwa für die "rechtliche Beratung und Begleitung des Vergabeverfahrens" bis Ende nächsten Jahres 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Ein weiterer Posten lautet "Inhaltliche und prozessuale Unterstützung des Vergabeverfahrens zu Konstruktion, Bau und Lieferung" des Schiffes, veranschlagt mit 1,75 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Leistungen wie etwa die "sicherheitstechnische Begleitung durch einen externen Gutachter".

Von der Leyen hatte zu Beginn ihrer Amtszeit ein Gutachten zum Rüstungswesen in Auftrag gegeben. Eines der Ergebnisse lautete, dass die in ihrem Apparat vorhandene juristische Expertise nicht ausreiche, um mit der Industrie auf Augenhöhe agieren zu können. Hierauf verweist ihr Ministerium immer wieder, wenn es Kritik am Einsatz externer Rechtsberater gibt. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof von der Leyen vorgeworfen, Geld für überflüssige externe Beratung auszugeben. Dabei ging es um einen Auftrag im Volumen von vier Millionen Euro, mit dem die zivile Personalplanung verbessert werden soll.

Auch beim Transportflugzeug A400M holt sich das Ministerium laut interner Auflistung juristische Unterstützung von außen - im Wert von 300 000 Euro bis Anfang 2018. Deutlich stärker ins Gewicht fällt bei diesem Sorgenkind der Luftwaffe allerdings die "technische Unterstützung in der Realisierungsphase", die 3,3 Millionen Euro bis Anfang 2018 kosten soll und für die 15 Mitarbeiter eingesetzt werden sollen. Ein vergleichsweise kleiner Posten hingegen ist die juristische Beratung beim Projekt "Nachtsehbrille Kraftfahrer", die sich auf gut 27 000 Euro beläuft.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner bleibt skeptisch. "Externe Berater verursachen zwar erhebliche Kosten, machen aber nicht automatisch alles besser", sagt er. "Trotz erheblicher Ausgaben für externe Unterstützung kommt das Mehrzweckkampfschiff 180 nicht voran." Die Bundeswehr brauche genügend "qualifiziertes eigenes Personal". Der dauerhafte Einsatz externer Berater könne zu einem "Kompetenzabbau in der Verwaltung" führen. Zudem gebe das Ministerium Informationen zum Einsatz externer Kräfte "nur scheibchenweise" und auf explizite Nachfrage hin preis.

© SZ vom 25.11.2016
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