In einer ungewöhnlichen Wortmeldung hat die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, scharfe Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik geübt. "Die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen, insbesondere die Ungewissheit über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien, führen zur Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands", schrieb Descôtes in einem am Dienstag veröffentlichten Aufsatz für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). So stießen französische und europäische Unternehmen "zunehmend auf Schwierigkeiten bei notwendigen Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Komponenten, die in französischen Produkten enthalten sind und mitunter nur ein kleines Teil des Systems darstellen". Das gelte etwa für Dichtungen, Kugellager und Getriebe.
Aktuell entzündet sich der Ärger am deutschen Exportstopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass keine Ausfuhren an Länder genehmigt werden, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Dies gilt vor allem für Saudi-Arabien. Nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung die Linie noch einmal verschärft, wodurch auch Gemeinschaftsprodukte mit europäischen Partnern von dem Ausfuhrverbot betroffen sind. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür plädiert, Rücksicht auf die europäischen Partner zu nehmen, beharrt die SPD auf der Verlängerung dieser Maßnahme.
Betroffen seien nicht nur Exporte in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, sondern etwa auch nach Senegal, Indien, Indonesien oder Niger, betonte Descôtes. "Das verstärkt den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist, und dass es sich vor allem an der aktuellen deutschen Innenpolitik und nicht allein an der strikten Anwendung europäischer Kriterien und internationaler Verpflichtungen ausrichtet", klagte die Botschafterin. Diese "Rechtsunsicherheit" führe dazu, dass immer mehr Unternehmen "sich für 'German-free'-Strategien entscheiden, um so Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten produzieren zu können".
Setze sich dieser Trend fort, drohten "ernste und dauerhafte Konsequenzen" für die Umsetzung gemeinsamer Programme. Als Beispiele nannte sie die Vorhaben, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer der nächsten Generation sowie die "Eurodrohne" gemeinsam zu bauen. Wenn Exporte in Länder außerhalb der EU "aus Prinzip" blockiert würden, stelle das solche gemeinsamen Projekte infrage. Die in Deutschland häufig diskutierte Europäisierung der Rüstungskontrolle stelle keine Lösung dar, da diese eine "beispiellose Verlagerung der Souveränität" bedeuten würde.
Die Botschafterin verwies auf den im Januar unterzeichneten Aachener Vertrag, der die Entwicklung eines "gemeinsamen Ansatzes" bei Rüstungsexporten vorsehe. Gegen den Eindruck, die französischen Regeln seien laxer als die deutschen, verwahrte sie sich. Vielmehr beruhten sie auf "klaren und vorhersehbaren Genehmigungsverfahren". So habe Frankreich 2014 entschieden, zwei Hubschrauberträger im Wert von einer Milliarde Euro wegen der Annexion der Krim nicht an Russland auszulieferen. "Unseres Erachtens musste Deutschland noch nie von einem ähnlich großen Vertrag zurücktreten", schrieb Descôtes.