Rüstungspolitik:China will Militäretat um sieben Prozent steigern

China will Militärausgaben steigern

Delegierte der Volksbefreiungsarmee kommen am Freitag zur Großen Halle des Volkes in Peking. Dort findet die Jahrestagung des Volkskongresses statt.

(Foto: dpa)
  • China hat angekündigt, seine Verteidigungsausgaben dieses Jahr um rund sieben Prozent anzuheben.
  • Experten waren davon ausgegangen, dass China auf die Aufrüstungspolitik der USA unter Trump mit einer stärkeren Erhöhung reagieren würde.
  • Nach Jahren zweistelligen Wachstums hatte China das Budget schon im letzten Jahr "nur" um knapp acht Prozent angehoben - das Niveau bleibt also stabil.

China will seine Ausgaben für Militär und Verteidigung in diesem Jahr um rund sieben Prozent erhöhen. Dies entspreche 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2017, teilte eine Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Samstag mit. Am Sonntag eröffnet die jährliche Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses. Dort werde der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die abschließende Zahl verkünden.

Nach vielen Jahren zweistelliger Steigerungsraten in China fällt die Anhebung mit sieben Prozent - ähnlich wie im Vorjahr, als der Etat um 7,6 Prozent auf umgerechnet 139 Milliarden Dollar stieg - vergleichsweise gering aus.

Die Zahlen waren mit Spannung erwartet worden, nachdem US-Präsident Trump erst kürzlich mitgeteilt hatte, die Militärausgaben seines Landes um 54 Milliarden Dollar erhöhen und dafür die Schuldengrenze aufheben zu wollen. Angesichts der Signale aus Washington hatte die nationalistische Global Times in Peking gefordert, dass China nachziehen müsse. Ohnehin geben die USA noch immer mehr als viermal so viel aus für ihre Streitkräfte wie die Chinesen.

Die Erhöhung hievt den Etat zum ersten Mal über eine Billion Yuan

China fördere den Dialog zur friedlichen Lösung von Konflikten, sagte die Sprecherin des Volkskongresses mit Hinblick auf die Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Sie betonte, bei den Etatausgaben für das Militär ginge es lediglich um die Verteidigung der Volksrepublik und deren Interessen. "Die Stärkung chinesischer Fähigkeiten trägt zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit in der Region bei."

Eine Erhöhung um 67 Milliarden Yuan (9,7 Milliarden Dollar) würde den Verteidigungshaushalt zum ersten Mal über die Marke von einer Billion Yuan (145 Milliarden Dollar) bringen. Dennoch setzt China mit den angekündigten sieben Prozent den Trend niedrigerer Militärausgaben unter einer langsamer wachsenden Wirtschaft fort.

Die Volksrepublik betonte, als ein Entwicklungsland mit einer Bevölkerung von 1,37 Milliarden Menschen seien die Pro-Kopf-Ausgaben für das Militär niedriger als in anderen Ländern. Die Summe liege zudem unter den von US-Präsident Donald Trump geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das die US-Verbündeten innerhalb der Nato aufbringen sollten.

China besteht darauf, dass die militärischen Ausgaben alleinig innenpolitischen Zweck haben. Jedoch hat das Land bereits viel Geld für Technologie ausgegeben, mit der auch Projekte fernab verfolgt werden können - darunter etwa Flugzeugträger, Kampfflugzeuge mit langer Reichweite und eine Militärbasis im ostafrikanischen Dschibuti.

Ausländische Experten weisen außerdem darauf hin, dass nicht alle Militärausgaben im offiziellen Verteidigungshaushalt enthalten sind. Das Stockholmer Friedensinstitut Sipri schätzt Chinas wahre Verteidigungsausgaben um 50 Prozent höher ein.

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