Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann:Ermittlungen gegen SPD-Politiker wegen Panzerdeal
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner sollen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann bei einem großen Panzergeschäft mit Griechenland mehr als fünf Millionen Euro kassiert haben. Laut Informationen von SZ, NDR und WDR werden sie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt.
Von Georg Mascolo und Klaus Ott, Berlin/München
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner, die vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bei einem großen Panzergeschäft mit Griechenland mehr als fünf Millionen Euro kassiert haben. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden die beiden SPD-Leute der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt. In diesem Verfahren ist es bereits zu mehreren Durchsuchungen gekommen, offenbar auch bei Luuk und Steiner. Ermittelt wird des Weiteren gegen fünf ehemalige Manager des Rüstungsunternehmens.
Aus dem Umfeld von KMW heißt es, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass ein Teil des Geldes für die Bestechung von Politikern und Beamten in Griechenland benutzt worden sei. Der Rüstungskonzern hatte vor gut einem Jahrzehnt die Panzerhaubitze PzH 2000 für knapp 200 Millionen Euro nach Griechenland verkauft. Korruption wäre wahrscheinlich verjährt, eine Steuerhinterziehung jedoch nicht. Der Fall ist für die SPD heikel, da die Partei Waffenexporte einschränken will und nun um ihre Glaubwürdigkeit fürchten muss.
Nach Ansicht der Ermittler, so die Angaben aus dem KMW-Umfeld, hätte der Rüstungskonzern das Beraterhonorar für die beiden Ex-Abgeordneten beim Finanzamt nicht als Betriebsausgaben angeben dürfen. Schließlich seien damit Schmiergeldzahlungen verbunden gewesen, und diese seien nicht von der Steuer absetzbar. Damalige Manager von Krauss-Maffei Wegmann hätten folglich Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begangen; Luuk und Steiner hätten dazu beigetragen. Die Staatsanwaltschaft will ganz offenkundig auf diesem Weg das Geschäft mit der Panzerhaubitze aufklären, bei dem seit Monaten Korruptionsverdacht besteht.
Ein früherer Rüstungseinkäufer im griechischen Verteidigungsministerium hat der Athener Staatsanwaltschaft gestanden, bei vielen Geschäften Schmiergeld kassiert zu haben, darunter auch beim Kauf der Panzerhaubitze PzH 2000. Ein griechischer Berater der deutschen Panzer-schmiede hat anschließend zugegeben, mit einem Teil seiner KMW-Honorare diesen Rüstungseinkäufer bestochen zu haben. Beide sitzen in Haft und sind inzwischen angeklagt. Nun geht die Münchner Staatsanwaltschaft davon aus, dass auch ein Teil des Beraterhonorars für Luuk und Steiner als Schmiergeld in Griechenland gelandet sei. Luuk war jahrelang Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag und pflegte beste Kontakte zur SPD-Schwesterpartei Pasok in Athen. Steiner war jahrelang Vizechef des Verteidigungsausschusses.
Nach ihrer Zeit im Parlament hatten die beiden SPD-Leute über eine gemeinsame Beraterfirma lukrative Verträge mit KMW abgeschlossen. Darin hatte der Konzern im Falle eines Verkaufs der Panzerhaubitze nach Griechenland drei Prozent Erfolgshonorar zugesagt. KMW, Luuks Anwalt und Steiner wie auch die Staatsanwaltschaft äußerten sich nicht zu den Ermittlungen.