Rüstungskontrolle Auch Russland steigt aus dem INF-Vertrag aus

  • Nach dem Rückzug der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF hat auch Russland angekündigt, den Vertrag auszusetzen.
  • Die USA hatten sich zurückgezogen, weil sie Russland vorwerfen, durch die Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete den Vertrag zu brechen.

Lange hat Wladimir Putin nicht gewartet: Einen Tag nach der Ankündigung der USA, den INF-Vertrag aussetzen zu wollen, reagiert Russlands Präsident. Wie die Amerikaner wollen sich die Russen in sechs Monaten aus dem Rüstungskontroll-Vertrag zurückziehen, der landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. "Unsere amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus", so Putin in einer Mitteilung des Kremls.

Die USA hatten bereits am Freitag den Rückzug angekündigt. Ein endgültiges Ende des Vertrages bedeutet dies jedoch nicht. Nach der schriftlichen Übermittlung der Suspendierung bleiben den Vertragsparteien sechs Monate Zeit, sich wieder an den Vertrag zu halten. Aus Sicht von USA und Nato würde das bedeuten, dass Moskau Marschflugkörper vom Typ 9M729 abbauen und nachweisbar verschrotten muss. Die USA und die 28 anderen Mitglieder der Nato, inklusive Deutschland, sehen den INF-Vertrag durch diese Marschflugkörper verletzt.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Moskau vorgeworfen, den Vertrag jahrelang "ohne Reue" gebrochen zu haben. Damit würden Millionen Europäer und Amerikaner einer großen Gefahr ausgesetzt. "Es ist unsere Pflicht, darauf zu antworten", sagte er.

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Die USA seien allerdings bereit, weiterhin "auf allen Ebenen" mit Russland über die Rüstungskontrolle zu verhandeln. Sollte die Kündigung der USA wirksam werden, werde Russland neue Mittelstreckenwaffen entwickeln, sagte Putin am Samstag. Es werde sie aber nur dann in Stellung bringen, sollten die USA neue Mittelstreckenraketen stationieren. Russland sei außerdem bereit zu Gesprächen, werde sie aber nicht anstoßen.

Während die meisten westlichen Länder Russland als Hauptschuldigen der Krise ausgemacht haben, kritisiert China vor allem den Rückzug der Vereinigten Staaten. Die chinesische Führung rief beide Konfliktparteien dazu auf, ihren Streit zu überwinden. "Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Samstag in Peking. "Der einseitige US-Rückzug kann eine Serie negativer Folgen auslösen, und China wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten".

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