Rüstungsindustrie:Nur unter Auflagen

Warum der Zusammenschluss von KMW und Nexter riskant ist.

Von Caspar Busse

Die Rüstungsindustrie ist keine Wirtschaftsbranche wie jede andere. Sie profitiert zunächst einmal von Krisen und Kriegen, im Gegensatz zu anderen Branchen. Dann gelten Waffen, Panzer, Raketen noch immer auch als strategisch wichtige Produkte. Sie dürfen nicht in falsche Hände geraten, die dazu gehörige Technologie ebenfalls nicht: Autoritäre Regime könnten diese nutzen, um die eigenen Bevölkerung zu unterdrücken, Menschenrechte zu verletzen oder Kriege zu führen. Außerdem kommen die Aufträge oft von staatlichen Kunden, von der Bundeswehr zum Beispiel.

Zu Recht ist dieser sensible Wirtschaftszweig reglementiert. Waffenexporte sind in Deutschland nur unter strengen Auflagen erlaubt. Deshalb ist es ein Politikum, wenn nun die beiden großen Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann aus Deutschland und Nexter, eine Staatsfirma aus Frankreich, zusammengehen. Es stimmt, dass die Konkurrenz in den USA viel größer und mächtiger ist. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, wenn sich zwei Unternehmen in Europa zusammentun. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus ist ein positives Beispiel, wie es geht.

Eines muss jedoch verhindert werden: Die strengem deutschen Ausfuhrbestimmungen für Waffen dürfen nicht über den Umweg eines Gemeinschaftsunternehmens unterlaufen werden. Auch, wenn es weltweit wieder steigende Nachfrage nach Waffen aller Art gibt - leider.

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