Rüstungsindustrie: Gabriel will Waffenexporte einschränken

"Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte die Ausfuhr von Waffen in Bürgerkriegsregionen oder "Unrechtsregime" einschränken. Auch solle die Genehmigungspraxis transparenter werden.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen ins Ausland exportiert. An Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, und an "Unrechtsregime" sollten überhaupt keine Waffen verkauft werden, sagte er dem Magazin Stern.

"Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Er stimme Altkanzler Helmut Schmidt zu, der gesagt habe: "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört."

Das Argument, strengere Richtlinien beim Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, verstehe er, sagte Gabriel dem Magazin, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden".

Gabriel plädierte für mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungslieferungen, über die bislang der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheidet. Er würde am liebsten dem Parlament das Recht geben, "eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates anzuhalten". Aber das sei gegenüber der Union nicht durchzusetzen.