Rüstungsexporte: Versprochen, gebrochen

Ein Kriegsschiff für Ägypten - das ist ein Skandal.

Was, bitte schön, bringen Vereinbarungen, wenn man sehenden Auges gegen sie verstößt? Wieso haben Union und SPD sich vergangenes Frühjahr auf eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" festgelegt, wenn sie die dann doch nicht verfolgen? Und aus welchem Grund schreibt Schwarz-Rot in den Koalitionsvertrag, dass es keine Ausfuhren von Waffen an Länder genehmigen wird, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, wenn die Regierung genau das jetzt erlaubt?

Berlin will schlicht und einfach beides: die Friedensfahne hochhalten, gleichzeitig aber nicht auf lukrative Aufträge für deutsche Rüstungsunternehmen verzichten. Und so kommt es, dass der Bundessicherheitsrat nun dem Export einer Fregatte an Ägypten zugestimmt hat. Das in der Regierung zuständige Gremium winkt also nicht nur weiterhin Waffenlieferungen an autoritäre Regime durch. Es gestattet zudem erneut die Ausfuhr von Kriegsgerät an ein Land, das zu der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen in Jemen gehört.

Das ist der klare Bruch eines Versprechens im Koalitionsvertrag. Dass es dort gegeben wurde, hatte vor allem die SPD sich zugutegehalten. Zu Recht gehen sozialdemokratische Abgeordnete nun auf die Barrikaden, gegen das Kriegsschiff für Ägypten.