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Saudi-Arabien:Berlin schließt Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nicht aus

Konflikt im Jemen - Beisetzung von Huthi-Rebellen

In Jemens Hauptstadt Sanaa herrschen die Rebellen wie im ganzen Norden des Landes, dort lebt auch der größte Teil der Bevölkerung: Angehörige der Huthi-Miliz bei einem Trauerzug.

(Foto: Hani Al-Ansi/dpa)

Deutsche Exporte von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien sind bis Jahresende verboten. Ob es dabei bleibt, lässt die Regierung offen. Derweil poliert das Königreich fleißig sein Image.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die saudi-arabische Führung hatte sich das alles glamouröser vorgestellt, aber schlecht gelaufen war es trotzdem nicht. Nach zwei Tagen vor Kamera und Bildschirm war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voll des Lobes. Die saudische Präsidentschaft habe "unter den widrigen Umständen von Corona" während des virtuell abgehaltenen G-20-Gipfels "wirklich ein sehr gutes und substanzielles Gipfelkommuniqué zusammengebracht". Es atme "den Geist der multilateralen Zusammenarbeit".

Während Saudi-Arabien seine bald endende G-20-Präsidentschaft als gelungene Imagewerbung verbuchen kann, bleibt Merkel und der ganzen Bundesregierung das Königreich als Problem erhalten. Wie umgehen mit einem Land, das wegen seiner brutalen Kriegsführung im Jemen und schwerster Menschenrechtsverletzungen geächtet werden müsste, zugleich aber wirtschaftlich und vor allem diplomatisch gefragter zu sein scheint denn je?

Bis Ende des Jahres gilt ein umfassendes Verbot für deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Ob es verlängert wird, hält sich die Bundesregierung bislang offen, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Die Bundesregierung entscheidet zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen", heißt es da nur lapidar. Begründet worden war das Embargo, wie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgesehen, mit dem Jemen-Krieg und darüber hinaus mit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi.

Viel Lob, wenig Tadel

Von der aktuellen Lage in Saudi-Arabien zeichnet das Auswärtige Amt in der Antwort ein Bild mit Licht und Schatten. "Während die Bundesregierung im Bereich der sozialen Rechte und insbesondere der Frauenrechte in den letzten Jahren Fortschritte feststellen kann, sieht sie insbesondere die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit großer Sorge", heißt es da. Die Aufarbeitung der Ermordung des Journalisten Khashoggi verfolge man "weiter sehr aufmerksam".

Im Dezember 2019 waren fünf Angeklagte wegen des Mordes zum Tode verurteilt worden. Die Urteile wurden später in Haftstrafen umgewandelt. International wird Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Tat vermutet.

Dem Kronprinzen hält die Bundesregierung allerdings etliche Lockerungen im gesellschaftlichen Leben zugute, etwa die Abschaffung des Frauenfahrverbots und die teilweise Aufhebung der männlichen Vormundschaft für Frauen. Fortschritte, wenn auch "sehr kleine", gebe es bei den Rechten ausländischer Arbeitnehmer. Menschenrechtler beklagen, dass ausländische Beschäftigte ihren Arbeitgebern in Saudi-Arabien fast vollständig ausgeliefert sind.

Positiv hervorgehoben wird von der Bundesregierung in ihrem neuen Menschenrechtsbericht die rückläufige Zahl vollstreckter Todesurteile. Sie sei von 184 im vergangenen Jahr auf bislang 15 in diesem Jahr gesunken.

Der Linken ist das zu lau

"Die Bundesregierung erkennt die Schritte Saudi-Arabiens zur Modernisierung des Landes ausdrücklich an", heißt es in der Antwort an die Linke. Man sei aber überzeugt, dass dieser Weg "vor allem dann erfolgreich sein wird, wenn sich die gesellschaftliche Teilhabe und die Rolle der Menschenrechte in gleicher Weise entwickeln".

Für viel zu lau hält das die Linke. "Der blutige Krieg im Jemen, der Mord an Jamal Khashoggi und die brutale Verfolgung anderer Oppositioneller im Land sowie die Unterdrückung von Frauen müssen von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden", fordert die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler. "Besonders skandalös" sei, dass die Bundesregierung die Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nicht kategorisch ausschließe.

Saudi-Arabien erweckt derweil den Eindruck, an deutschen Waffenlieferungen gar nicht mehr interessiert zu sein. Der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubeir, sagte Mitte November der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen keine deutschen Waffen, um unser Militär zu betreiben."

© SZ/skle/gal
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