- SPD-Parteichefin Nahles sprach sich dafür aus, den Exportstopp von Rüstungsgütern für Saudi-Arabien um sechs weitere Monate zu verlängern.
- Sollte sich die SPD mit dieser Position in der Regierung durchsetzen, dürfte dies weitreichende Folgen für die Rüstungsindustrie in Deutschland haben.
- Die Regierungen in Paris und London hatten Deutschland heftig für den Ausfuhrstopp kritisiert, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.
Die SPD will das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien noch einmal deutlich strecken. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich am Dienstag dafür aus, den Exportstopp um sechs weitere Monate zu verlängern. Zuletzt war das Verbot um drei Wochen bis Ende März ausgedehnt worden. Nahles will für ein Ende des Exportstopps eine Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zur Bedingung machen.
Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die in Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der ...

