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Bundesregierung:Koalition streitet über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

Für saudische Patrouillen: Verladung eines für den Export bestimmten Bootes im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern).

(Foto: Stefan Sauer/dpa)
  • Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi hat die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt.
  • Am Sonntag läuft das Verbot aus - die SPD will es verlängern, die Union will Geschäfte zum Teil wieder ermöglichen.
  • Im Bundessicherheitsrat konnte die Regierung keine Einigung erzielen, die Gespräche sollen aber weitergehen.

Der Streit in der Koalition über den Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hält an. In der Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates am Mittwoch konnten SPD und Union keine Einigung erzielen.

Die SPD hat eine Verlängerung des Exportverbotes um weitere sechs Monate verlangt. Die Union will Geschäfte zum Teil wieder ermöglichen, insbesondere um Frankreich und Großbritannien, Partner bei gemeinsamen Rüstungsprojekten, zu besänftigen. Deutschland blockiert mit seinem strikten Verbot auch die Ausfuhren von Gemeinschaftsprodukten. In Paris und London ist der Ärger über die Haltung Deutschlands deshalb groß.

Die Gespräche würden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. Anschließend werde sich der Bundessicherheitsrat erneut mit dem Ausfuhrstopp beschäftigen.

Bis Sonntag soll ein Kompromiss her

Vor allem SPD-Chefin Andrea Nahles steht bei ihrer Partei im Wort. "Wir wollen keine europäischen Waffen in Kriegsgebieten", hatte sie am Wochenende beim Europakonvent ihrer Partei gesagt. Vor Abgeordneten hatte sie kürzlich sinngemäß eingeräumt, dass man bei Gemeinschaftsprojekten zu differenzierten Lösungen kommen müsse. Unklar blieb am Mittwoch, ob dies über eine Regelung erfolgen soll, wonach Güter, an denen der deutsche Anteil nur sehr gering ausfällt, vom Verbot ausgenommen werden könnten.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Dem Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD.

Der Exportstopp ist bereits zwei Mal verlängert worden und läuft noch bis zum kommenden Sonntag. Bis dann wollen Union und SPD einen Kompromiss finden.

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