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Rüstungsexporte:Riad soll weiter warten

Die SPD fordert, den Stopp der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wegen des Jemen-Kriegs zu verlängern - mindestens bis Ende des Jahres. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte ein Ende des Embargos verlangt.

Wegen des anhaltenden Jemen-Kriegs fordert die SPD eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien bis mindestens Ende des Jahres. "Ohne grundlegende Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg, eine der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit, kann und darf es weiterhin keine Rüstungsexporte geben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur. "Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss deswegen das Moratorium mindestens bis Ende des Jahres verlängert werden." Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte zuvor von der Bundesregierung die Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen sein Land verlangt. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen", sagte er.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen Saudi-Arabien gehört. In der Vereinbarung wurden aber Ausnahmen offengelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits zwei Mal verlängert - es läuft zum 31. März 2020 aus, wenn es nicht erneuert wird.

Die Kriegsparteien einigten sich am Wochenende auf einen Gefangenenaustausch

In Jemen hatte es zuletzt widersprüchliche Entwicklungen gegeben. Die Kriegsparteien einigten sich am Sonntag auf die Umsetzung eines immer wieder verschobenen Gefangenenaustausches. Die von Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen und die Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi würden umgehend mit dem Austausch von Listen für die Freilassungen beginnen, teilte die UN-Mission in Jemen am Sonntag nach siebentägigen Gesprächen beider Seiten in der jordanischen Hauptstadt Amman mit. Dies zeige, dass genug Vertrauen für positive Resultate aufgebaut worden sei, sagte der UN-Sondergesandte Martin Griffiths.

An den von den UN und dem Internationalen Roten Kreuz geleiteten Gesprächen hatte auch die von Saudi-Arabien geführte Koalition zur Unterstützung Hadis teilgenommen. Nach UN-Angaben ist der Gefangenenaustausch die erste große Aktion dieser Art seit Beginn des Konflikts. Genaue Zahlen wurden nicht genannt. Ein Austausch war Ende 2018 in Schweden verabredet worden, ebenso wie ein Waffenstillstand in der umkämpften Stadt Hodeidah.

Am Wochenende waren bei Luftangriffen des saudischen Militärs mindestens 31 Zivilisten in der Provinz al-Jauf getötet worden. Im Norden Jemens war zuvor ein saudischer Tornado-Jagdbomber abgestürzt, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Die Maschine sei wahrscheinlich von einer Luftabwehrrakete getroffen worden, teilte das saudische Militär mit. Die Huthis hatten erklärt, die Maschine abgeschossen zu haben. In den Wochen zuvor hatte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition ihre Luftangriffe auf Ziele in Jemen stark reduziert. Zugleich gab es direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Saudi-Arabiens und der Huthis, was Hoffnungen auf ein Ende des seit 2015 andauernden Konfliktes geweckt hatte.

© SZ vom 18.02.2020 / SZ

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