Rüstungsexporte Raketenteile nach Katar

Hat den Bundestag informiert: Minister Peter Altmaier (CDU).

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfen in den Golfstaat.

Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Teilen eines Raketensystems in das Golfemirat Katar genehmigt. Dabei handelt es sich laut einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für ein für die Verteidigung von Schiffen vorgesehenes System. Hersteller sind die Rüstungsunternehmen MBDA und Diehl Defence. Über das Schreiben berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dem unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören alle mit Sicherheitsfragen befassten Minister an. Von dem Gremium genehmigte Exporte werden dem Bundestag gemeldet. Der Wert wurde in diesem Fall nicht genannt, um Rückschlüsse auf Einzelpreise zu vermeiden.

Rüstungsexporte auf die arabische Halbinsel sind wegen der Konflikte in der Region umstritten. Das kleine, aber reiche Golfemirat Katar ist mit Saudi-Arabien verfeindet. Der mächtige Nachbar hatte 2017 zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die Blockade-Staaten werfen Katar etwa vor, den Terrorismus zu unterstützen. Saudi-Arabien ist auch über die offensive Außenpolitik Katars und seine guten Beziehungen zum schiitischen Iran verärgert, dem Erzfeind des sunnitischen Königshauses in Riad. Katars Nachrichtensender Al-Jazeera bietet zudem Stimmen eine Plattform, die die saudi-arabische Politik kritisieren.

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im November gestoppt. Das Königreich fällt auch unter eine Klausel des Koalitionsvertrags, nach dem unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter geliefert werden dürfen.

Linke und Grüne kritisierten den Rüstungsexport nach Katar. Die Bundesregierung sei "ein notorischer Wiederholungstäter", denn sie könne es einfach nicht lassen, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren, sagte der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander Neu. "Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Außenpolitik." Ähnlich kritisch äußerte sich die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul: "Angesichts der Spannungen in der Region sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten", sagte sie. "Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug, keine Waffen dorthin zu liefern."