Mehr Transparenz

Die EU-Staaten haben den Gemeinsamen Standpunkt zur Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern überarbeitet. Künftig soll der EU-Jahresbericht über die Rüstungsexporte früher und in einer Online-Datenbank publiziert werden. Das Auswärtige Amt betonte, sich weiter für restriktive europaweite Rüstungsexportregeln einsetzen zu wollen. Die EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) begrüßt, dass die Forderung ihrer Partei nach Transparenz gehört worden sei: "Gebraucht wird aber ein EU-Mechanismus für die strikte Einhaltung der sehr guten Kriterien des Standpunkts." Wegen unterschiedlicher Genehmigungsverfahren sei es möglich, dass trotz eines deutschen Waffenembargos deutsche Rüstungsfirmen Waffenbestandteile an andere EU-Staaten liefern, von wo aus sie nach Saudi-Arabien exportiert würden.