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Rüstungsexporte:Macrons Ungeduld, Merkels Zwänge

Frankreichs Präsident und die Kanzlerin wollen die Regeln für Waffenexporte harmonisieren. Die SPD macht da nicht mit.

Von Daniel Brössler, Berlin

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut einem Monat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ihre Unterschrift unter den Vertrag von Aachen setzte, ahnte sie wohl schon, was kommt. "Aus eigener Erfahrung" wisse sie, sagte Merkel damals, "wie träge unsere Antworten auf neue Herausforderungen oft ausfallen, mit wie viel Beharrungsvermögen Entscheidungen aufgeschoben werden und wie oft gesagt wird, dass etwas gerade jetzt nicht möglich ist". Und tatsächlich: Wenn Merkel an diesem Mittwoch in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft, dürfte er von ihr wissen wollen, wie lange die Bundesregierung ein paar Entscheidungen noch wird aufschieben wollen.

Macrons Ungeduld gilt etwa einem Bereich, der im Vertrag von Aachen besonders hervorgehoben wird: der Zusammenarbeit bei Militär und Rüstung. Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte Merkel eine "gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte" angemahnt, weil sonst die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen gefährdet sei. Konkret geht es darum, strenge deutsche und in der Regel weniger strenge französische Richtlinien in Einklang zu bringen. Nur dann ergeben aus Pariser Sicht gemeinsame Vorhaben wie der Bau neuer Kampfflugzeuge oder Panzer Sinn. Gerne hätte die französische Seite das auch im Vertrag von Aachen verankert, doch das ging der Bundesregierung zu weit. Zwischen Berlin und Paris wird nun aber über so etwas wie eine Neuauflage des Schmidt-Debré-Abkommens von 1972 verhandelt, benannt nach den damaligen Verteidigungsministern Helmut Schmidt und Michel Debré. Es sah vor, dass die Regierungen sich nicht daran hindern werden, Kriegswaffen aus gemeinsamer Entwicklung oder Fertigung in Drittländer auszuführen.

Wie aktuell die Frage ist, zeigt der Streit über den deutschen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, der zum Ärger von Franzosen und Briten derzeit auch Gemeinschaftsprojekte betrifft. Innerhalb der Koalition pocht die SPD auf die strikte Anwendung des Embargos. Auch grundsätzlich stößt die Suche nach gemeinsamen Exportstandards mit den Franzosen bei den Sozialdemokraten auf Vorbehalte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, verwies vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde im Bundestag auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Da habe man eine Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien vereinbart. Man erwarte schon, "bevor man in die Weite der europäischen Zusammenarbeit geht, dass man erst einmal die Hausaufgaben in Berlin macht", sagte er. Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) solle endlich Antwort geben, "wie wir diese Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien durchsetzen wollen".

Je weiter Merkel Paris entgegenkommt, umso mehr Widerstand wird erwartet

Je weiter Merkel also versuchen wird, Macron entgegenzukommen, desto größer könnte der Widerstand aus der SPD werden. Er rechne allerdings "nicht mit einem Koalitionsstreit, weil es auf der Hand liegt, dass unsere Interessen in einer gemeinsamen Sicherheitspolitik liegen", meint der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt. Dazu gehöre "verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik, aber keine Blockade".

Im Bundestag dürfte das Thema spätestens im April wieder für Kontroversen sorgen, wenn es um die Ratifizierung des Aachener Vertrages geht. Dann könnte auch eine Textpassage genauer beleuchtet werden, die bisher wenig Beachtung gefunden hat. In Artikel 4 heißt es, dass beide Länder einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete "jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" leisten. Dies schließe militärische Mittel ein. Die Formulierung sei ein "verstecktes Juwel", ist in einem am Dienstag veröffentlichten Papier des Brüsseler Egmont-Instituts zu lesen. Sie sei zu verstehen "als zusätzliche Versicherung angesichts heranziehender Stürme auf internationaler Bühne". Der Aachener Satz klingt jedenfalls deutlicher als Artikel 5 des Nato-Vertrags, der keinen automatischen militärischen Beistand vorsieht. Eher schon scheinen die Worte angelehnt zu sein an den EU-Vertrag, der in Artikel 42.7 die EU-Länder verpflichtet, einem angegriffenen Mitglied "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" zukommen zu lassen.

Die Beistandsklausel im Aachener Vertrag gehe weit über die Bestimmungen von Nato und EU hinaus, meint auch CSU-Mann Schmidt. Sie sei "der Bauplan für eine bilaterale deutsch-französische Sicherheitsgemeinschaft". Diese könne zu politischen, diplomatischen und militärischen Missionen führen. Der FDP-Europapolitiker Michael Link sieht genau darin das Problem. "Unsere Partnerschaft darf nicht exklusiv sein und unsere Nachbarn ausschließen", warnt der Bundestagsabgeordnete.

© SZ vom 27.02.2019
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