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Rüstungsexporte:Keine Waffen für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, werden widerrufen - mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin mit.

Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erteilt die Bundesregierung im kommenden Jahr weiterhin nicht. Aber auch hier sind wie bisher Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen. Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bereits mehrfach verlängert worden. Die Maßnahme gilt für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder.

© SZ vom 11.12.2020 / dpa
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