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Rüstungsexporte:Keine Sturmgewehre 

Die Regierung ändert ihre Waffenpolitik: ein Verdienst der SPD.

Jeder, der sich fragt, wozu es die Sozialdemokraten noch braucht, kann sich womöglich daran aufrichten: Am Mittwoch verständigte sich das Kabinett auf schärfere Richtlinien für Rüstungsexporte. Das Liefern von Kleinwaffen in Drittländer außerhalb von Nato und EU soll ein Ende haben. Das ist ein großer Schritt. Denn es sind die Pistolen und Sturmgewehre, die am Ende in Bürgerkriegen die meisten Opfer fordern. Die SPD kann beanspruchen, die Welt ein kleines bisschen weniger gefährlich zu machen.

Das ist doch schon was. Die SPD hatte der Union dieses Verbot in den Koalitionsverhandlungen abringen müssen, und danach blockierte der Partner, wo es nur ging. Es heißt immer, die SPD könne in dieser Regierung kein Profil entwickeln. Die Rüstungsexportpolitik zeigt, dass das so nicht stimmt. Auf Drängen der SPD können vorerst bis Herbst keine Rüstungsgüter aus rein deutscher Produktion nach Saudi-Arabien mehr geliefert werden. Der Wert der Ausfuhren schrumpft, teils sogar drastisch.

Es dürfte sich für die SPD seltsam anfühlen, wenn sie spätestens im Dezember Bilanz ihrer Regierungsarbeit zieht: Die dürfte mit der Einigung zu Rüstungsexporten noch besser ausfallen. Erfolglosigkeit wird als Argument kaum herhalten, wenn sie Gründe für den Ausstieg aus der Koalition sucht.