Waffenlieferungen an Israel: Das Ende der Zurückhaltung?

Die Al-Ansar-Moschee im Gazastreifen nach einem israelischen Luftangriff. (Foto: Abdel Kareem Hana/AP/DPA)

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt angesichts der vielen zivilen Opfer in Gaza Waffenlieferungen an Israel ab. Auch in der Regierung wird die Kritik lauter – doch die CSU stellt etwas klar.

Eigentlich sollte die Sache eindeutig sein:  Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Friedrich Merz betont, mit ihm als Kanzler werde es keinen Zweifel an der Solidarität mit Israel geben. Als Merz vor einer guten Woche dann scharfe Worte der Kritik an der israelischen Kriegsführung und der humanitären Lage im Gazastreifen wählte, dürfte das viele auch in den eigenen Reihen überrascht haben. Für echte Irritationen aber sorgte Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) mit der Ankündigung, bestimmte Waffenlieferungen könnten gestoppt werden, wenn Israels Vorgehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehe.